Eder Joachim · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Zu Ziffer 3: Der Nationalrat beschloss, Ziffer 3 mit Verweis auf Artikel 3a Ziffer 10decies zu streichen. Es handelt sich also nicht um einen inhaltlichen Entscheid, sondern lediglich um eine Verschiebung.

Zu Ziffer 4: Es handelt sich hier um die erste Bestimmung mit Mehrheits- und Minderheitsantrag im vorliegenden Bundesbeschluss. Der Antrag der Minderheit kommt aus der Finanzkommission unseres Rates, welche folgende Ergänzung vorschlägt: "... mit Vorschlägen für die Verhinderung oder mindestens die starke Eindämmung des Wachstums bei den Personalkosten." Kollege Ettlin Erich wird den Antrag der Minderheit begründen; ich erkläre Ihnen, warum ich beim Stande von 6 zu 6 Stimmen den Stichentscheid zugunsten des Entwurfes des Bundesrates gegeben habe. Es waren vor allem drei Gründe.

1. Wir geben dem Bundesrat unter Artikel 2 Ziffer 1 den klaren und grundsätzlichen Auftrag, Kosten zu reduzieren und den Bundeshaushalt substanziell zu entlasten. Der Aufgabenverzicht und die generelle Eindämmung des Kostenwachstums stehen also an erster Stelle sämtlicher Massnahmen. Was die Personalkosten anbelangt: Der Wechsel zum Globalbudget steht bevor. Wir führen demzufolge künftig über die Kosten, das heisst über das Geld, das wir den einzelnen Departementen zur Verfügung stellen. Wir führen nicht mehr über die Personalstellen. Wer Kosten reduzieren will, muss den Departementen im Budget weniger Geld zur Verfügung stellen.

2. Letztes Jahr verlangten wir vom Bundesrat, eine Personalstrategie der Bundesverwaltung 2016-2019 zu verabschieden. Das machte er im vergangenen Herbst. Das Umsetzungskonzept liegt vor. Zudem erstellt die Landesregierung jedes Jahr zuhanden der parlamentarischen Aufsichtskommissionen einen Bericht zum Personalmanagement der Bundesverwaltung. Wollen wir, das frage ich Sie auch hier, tatsächlich noch mehr Berichte verlangen, und dies erst noch mit weniger Personal?

3. Wie soll der Bundesrat Vorschläge für die Verhinderung des Wachstums bei den Personalkosten unterbreiten, wenn das Parlament selber laufend mit Vorstössen und Begehrlichkeiten den Zuwachs des Personalbestandes fördert? Ich erwähne die Stichworte Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung von Cyberbedrohungen, Grenzwachtkorps, IT, Netzbeschluss, Steuerverwaltung mit dem automatischen Informationsaustausch usw. Das sind alles sinnvolle, wertvolle und wichtige Aufgaben, aber diese brauchen mehr Personal.

Die Kommissionsmehrheit kann sich nicht vorstellen, was wir mehr erreichen, wenn wir der Fassung der Minderheit zustimmen.