preparatory:AB 199766

Wortprotokoll

Die Botschaft entspricht der politischen Agenda des Bundesrates bis ins Jahr 2019. Wie Sie wissen, enthält sie die strategischen Ziele und die Schwerpunkte. Ebenso ist sie die Basis für die Prioritätensetzung in der Verwaltung; das ist ein wichtiger Aspekt, der bisher, so glaube ich, noch nicht erwähnt worden ist. Die Verwaltungsarbeit wird also auf dieser Basis geplant. Weiter ist sie ein strategisches Führungsinstrument, das jeweils als übergeordneter Rahmen für die Ableitung der Jahresziele des Bundesrates dient.

Der Bundesrat will die Herausforderungen in der Legislaturperiode 2015-2019 mithilfe dreier Leitlinien und sechzehn Zielen angehen. Gleichzeitig muss es jederzeit möglich bleiben, dass zusätzlich auftretende Herausforderungen angepackt werden.

Die drei Leitlinien basieren auf den politischen Schwerpunkten: erstens Wohlstand, zweitens Zusammenhalt, drittens Sicherheit. Die Leitlinien lauten ausformuliert: Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig; die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit; die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt.

Zu den sechzehn Legislaturzielen gehören die folgenden - ich erwähne nur einige wenige -: das Gleichgewicht des Haushalts, die Optimierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union, die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, die Verkehrs- und die Kommunikationsinfrastrukturen, die Nutzung der Ressourcen und des Bodens, die gesellschaftliche Kohäsion und last, but not least die innere, die äussere und die soziale Sicherheit. Das sind die wesentlichen Ziele, die wir verfolgen.

Das politische und wirtschaftliche Umfeld kann sich verändern; ich habe es schon erwähnt. Darauf wollen wir reagieren können. Es ist ganz bewusst diese Möglichkeit mit in die Überlegungen und in die Diskussion aufzunehmen.

Was ist die Bedeutung der Legislaturplanung aus Sicht der Exekutive? Es ist kein parteipolitisches Wahlmanifest, es ist kein Koalitionsvertrag, es ist simpel eine Plattform, um mit dem Parlament den Dialog führen zu können. Im einfachen Bundesbeschluss zu den Leitlinien und Zielen der Legislaturplanung sieht der Bundesrat, inwiefern das Parlament abweichende Aufträge erteilt und Schwerpunkte setzt.

Was das Vorgehen für die Erarbeitung der politischen Botschaft anbetrifft, ist es das Bundesratskollegium gewesen, das die Prioritäten gesetzt und einen Top-down-Prozess verfolgt hat. Im Januar 2015 haben wir als Erstes Aussprachen geführt. Auch wir haben quasi Hearings gemacht, um die Grundlagen für unsere Arbeit festzulegen. Die Legislaturplanung ist daher das Resultat einer längeren Reflexion des Bundesrates. Das Ziel muss es sein, den eidgenössischen Räten jetzt ein ausgewogenes Programm für die Zeit bis 2019 vorzulegen.

Dann erfüllen wir auch parlamentarische Vorstösse, insbesondere den Vorstoss der FDP-Liberalen Fraktion 12.3185 vom 15. März 2012. Diese Motion beauftragte damals den Bundesrat, bei der Beurteilung der Ausgangslage der Schweiz und der Ausarbeitung der Ziele und Massnahmen für die nächste Legislaturperiode keine sektorielle, sondern eine interdepartementale Herangehensweise anzuwenden. Das haben wir gemacht. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat auch entschieden, die Anzahl der Leitlinien und Ziele tief zu halten, sie also allgemeiner zu formulieren, damit die Interdepartementalität aufgefangen werden kann.

Dann haben wir im Laufe des Prozesses auch die Regierungsparteien einbezogen, insbesondere anlässlich der Von-Wattenwyl-Gespräche vom 28. August 2015. Wir haben auch die Kantone einbezogen, die KdK wurde Anfang Oktober letzten Jahres in die Diskussion mit einbezogen.

Der Nationalrat als Erstrat hat die Botschaft in der Sondersession behandelt. Es sind wichtige Beschlüsse gefasst worden, welche auch von der vorberatenden Kommission Ihres Rates aufgenommen worden sind; Herr Ständerat Eder hat sich soeben dazu geäussert. Ich verzichte darauf, Gleiches zu tun.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. In der Detailberatung werden wir die Diskussion weiterführen.