Eder Joachim · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Zu Ziffer 10quinquies: Hier war sich die Kommission einig und beantragt ohne Gegenstimme Streichen des Beschlusses des Nationalrates. Diese Ziffer ist im vorliegenden Bundesbeschluss systemfremd, gilt doch folgendes Grundprinzip: Wenn eine Vorlage bereits in der parlamentarischen Beratung ist, gehört sie nicht in die Legislaturplanung.