Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat die Voraussetzungen oder die Kriterien für eine Kleinlotterie dargelegt. Ich wiederhole das nicht.

Mit dem Antrag Fetz geht es darum, dass man die Plansumme, das ist die maximale Summe aller Einsätze, die ja gemäss Botschaft des Bundesrates 100 000 Franken nicht übersteigen soll, einfach streicht. Die Frage ist dann einfach: Was ist der Unterschied zwischen einer Lotterie als Kleinspiel, also einer Kleinlotterie, und einer Lotterie als Grossspiel, wenn dieses Kriterium wegfällt? Wenn der Bundesrat die maximale Summe aller Einsätze nicht bestimmen kann, dann macht die ganze Unterscheidung zwischen Gross- und Kleinspielen gar keinen Sinn mehr.

Wir müssen dabei etwas bedenken: Die Veranstalterinnen von Kleinlotterien, die sich keiner wirtschaftlichen Aufgabe widmen, können die Reingewinne dieser Spiele für eigene Zwecke verwenden. Das ist schon ein Unterschied. Wenn Sie das jetzt einfach öffnen und diese Unterscheidung wegfällt, wenn es um grössere Gewinne geht, dann fällt natürlich ein wesentliches Element für die Verpflichtung weg, dass diese Gewinne gemäss Bundesverfassung auch wieder gemeinnützig oder dem Gemeinsinn entsprechend eingesetzt werden müssen. Wenn die maximale Summe aller Einsätze nach oben nicht begrenzt werden könnte, dann wäre die Durchführung von Lotterien unter dem Label "Kleinlotterie" möglich, obschon es an und für sich Grossspiele wären. Auch wenn es sich um sogenannte - ich sage es noch einmal - Kleinlotterien handeln würde, müssten dann ihre Reingewinne nicht gemäss Artikel 126 für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt werden, und das geht natürlich nicht.

Deshalb bitten wir Sie, hier dieses Kriterium aufrechtzuerhalten und den Antrag Fetz abzulehnen.