Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Es handelt sich bei diesem MAI-Abkommen um ein Politikum hohen Ranges; und es ist vielleicht nicht schlecht, wenn sich das Parlament mit den Gründen des Scheiterns der MAI-Verhandlungen auseinander setzt.

Ich beginne mit einem Beispiel: Da gibt es in einem Dorf einen Kleinunternehmer, er beschäftigt fünfzig Arbeitskräfte. Und er hat als Tüftler einen Operationstisch für Unfallkliniken erfunden, mit dem er Erfolg hat. Zuerst in der Schweiz, dann in den Nachbarländern. Bald werden weiter entfernte Spitäler auf seine Erfindung aufmerksam; er kann den Operationstisch in den Fernen Osten exportieren, muss aber aus bestimmten Gründen dort einen Partner gewinnen, was Investitionen erforderlich macht. Er hat nun das Anliegen an sein Land, an die Schweiz, dass ihm geholfen wird, seine Investition so weit abzusichern, dass er gleich behandelt wird wie ein Investor im betreffenden Land selbst. Auch sucht er gegenüber Verstaatlichungsmöglichkeiten eine gewisse Absicherung.

Kann mir jemand sagen, was an einem solchen Interesse verdächtig oder sonstwie negativ ist? Da geschieht normale Investitionstätigkeit eines kleinen Schweizer Unternehmens, das sein Risiko absichern will - nicht zuletzt für seine fünfzig Arbeitsplätze, die in der betreffenden Region von grosser Bedeutung sind. Was gibt es auszusetzen, wenn er vom Staat erwartet, dass ihm auf internationalem Parkett Hilfe zukommt, die seine Investition absichert?

Nur solches sollte mit diesem MAI-Abkommen erreicht werden. Dieses Abkommen wäre für die kleinen und mittleren Betriebe gut gewesen. Es ist jetzt durch die vereinigten Linken aus verschiedenen Ländern richtiggehend zur Strecke gebracht worden. Diese Linken helfen damit den grossen Monopolbetrieben, die mit ihrer Macht, mit der sie auftreten können, Tatsachen erzwingen können, was Kleine nicht können. Man muss sich schon einmal fragen, welche Vorstellungen die Linke mit einer Politik auf internationaler Ebene verfolgt, die den kleinen und mittleren Betrieben in der Schweiz mitsamt ihren vielen Arbeitsplätzen in ländlichen Regionen Schaden bereitet.

Ich wünsche den Verhandlern, in welchem Gremium sie auch immer verhandeln, und dem Bundesrat, der die Verhandlungen unterstützt, das Geschick und das Können, internationale Investitionen auch für Kleinbetriebe absichern zu können. Er würde damit den mittleren und kleinen Unternehmen in der Schweiz einen grossen Dienst erweisen.