Lombardi Filippo · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Ich habe für Eintreten gestimmt und habe volles Verständnis für die allgemeine Richtung dieser Revision. Es geht natürlich darum, unsere Spielbanken und Lotterien in der Schweiz zu stärken, damit sie der Allgemeinheit dienen, wir sie unter Kontrolle haben, wir die Spielsucht bekämpfen können usw. Das ist alles in Ordnung. Wir müssen aber aufpassen, dass wir in dieser Übung nicht zu monopolistisch werden. Eine monopolistische Tendenz wäre es zu sagen: Was bereits existiert - beispielsweise die Spiele der Medien -, muss nun verboten werden, denn es soll in diesem Bereich irgendwelche gravierenden Probleme gegeben haben, die uns aber nicht bekannt sind. Es ist uns aber bekannt, dass diese Spiele existieren. Die Medien sind auch ein Bestandteil des öffentlichen Interesses, zumal wir sie in anderen Gesetzen noch vergeblich zu fördern versuchen. Da sollen sie doch auch weiterhin diese Möglichkeit haben.

Ich sehe ein Risiko, dass wir mit dem Minderheitsantrag Janiak zu protektionistisch, zu monopolistisch werden. Das ist nicht gut und führt nach gewisser Zeit zu einem Bruch, und dann wird plötzlich alles freigegeben, weil man gesehen hat, dass das Korsett zu eng war.

Ich plädiere wirklich dafür, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Es ist klar, Kollege Abate hat es gesagt: Auch der Kommissionsmehrheit geht es nicht darum, dass irgendjemand mit Einsätzen Geld verdienen kann. Natürlich kann man darüber diskutieren, wie teuer ein SMS sein darf. Aber ehrlich gesagt, könnte man auch die Frage stellen, warum die Euro-Millions-Karten, die in der ganzen EU für 2 Euro verkauft werden, in der Schweiz 3 Franken kosten. Wohin geht die Wechseldifferenz? Ist das gemeinnützig oder nicht, geht es darum, irgendwelche internen Kosten zu decken? Ich würde diese Diskussion nicht beginnen. Wichtig ist: Wenn Einsätze verlangt werden und die Möglichkeit besteht, aus diesem Geld Gewinne zu machen, gilt das Gesetz. Wenn anderswo Spiele bestehen, bei denen die Unkosten verrechnet werden, die Einsätze aber nicht zu einer Gewinnchance und zu einer Bereicherung führen, dann sollten wir das weiterhin ermöglichen. Grundsätzlich stellt der Antrag der Kommissionsmehrheit eher die Wahrung des Status quo sicher. Ich möchte nicht, dass wir das jetzt irgendwie einschränken, angesichts all der guten Zwecke, die diese Gesetzesrevision insgesamt verfolgt.

Bitte unterstützen Sie also den Antrag der Kommissionsmehrheit.