Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich möchte Sie auf die geballte Ladung von Vorstössen hinweisen, die praktisch alle nicht mehr aktuell sind. Das gilt für die Vorstösse der Grünen und der SP. Das zeigt aber, wie umstritten die ganze Geschichte dieses MAI-Abkommens war.

Eine Folge dieses Widerstandes, der nicht nur in diesem Hause stattgefunden hat, sondern weltweit, ist ja, dass das Ganze schliesslich gescheitert ist. Deshalb - und nur deshalb - sind unsere Anfragen und die Antworten des Bundesrates auf die Vorstösse von 1998 nicht mehr aktuell. Aber, da bin ich sicher, sie haben ihre Wirkung entfaltet, auch hier in der Schweiz.

Aktuell ist noch der Vorstoss 99.3324, den ich am 18. Juni 1999 eingereicht habe, der die Frage stellt, ob es stimmt, dass die gescheiterten MAI-Ideen im Rahmen der WTO wieder aufgenommen und weiterverfolgt werden sollen. Darauf aufmerksam gemacht worden bin ich durch einen Artikel im "Le Monde Diplomatique" der sagt, dass hinter den Kulissen die Bemühungen weitergehen sollen, all das, was man beim MAI-Abkommen bekämpft hat, jetzt wieder, in einem anderen Rahmen, auf den Tisch zu bringen.

Ich habe Ihnen im letzten Juni die Frage nach der Rolle der Schweiz bei diesem neuen Prozess gestellt und gefragt, ob [PAGE 148] der Bundesrat sicherstellen wolle, dass die heftig kritisierten Fehler des MAI-Abkommens sich nicht wiederholen. Ich habe mit Erstaunen in der Antwort des Bundesrates gelesen, dass Sie die Kritik am MAI-Abkommen überhaupt nicht teilen und als falsch einschätzen. Diese grundsätzlich andere Einschätzung der ganzen Bemühungen um multilaterale Investitionsabkommen und -regeln bleibt bestehen, da scheint ein unversöhnlicher Graben zwischen Ihnen und uns zu bestehen.

Wenn ich die Antwort lese, die Sie im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 99/I, II, der heute Morgen behandelt wurde, auf die gleiche Frage geben, wenn ich lese, wie Sie da diese Investitionsabkommen einschätzen, stelle ich mit Erstaunen fest, dass Sie behaupten, die Wünschbarkeit multilateraler Investitionsregeln werde von keiner Seite ernsthaft in Frage gestellt. Das heisst doch nichts anderes, als dass Sie die ganze Kritik und die ganze Seite der NGO ausblenden, die weiterhin heftige Kritik an der Art und Weise üben, wie mit dieser Frage umgegangen wird.

Eine zweite bemerkenswerte Aussage machen Sie in diesem Bericht, die mich ausserordentlich erstaunt hat: "Auf wenig Gegenliebe bei den Entwicklungsländern stiessen allerdings die Berücksichtigungen von Umwelt- und sozialpolitischen Anliegen in Investitionsabkommen. Insbesondere lehnen es die Entwicklungsländer ab, Regelungskonzepte wie sie das MAI-Projekt im Umwelt- und Sozialbereich vorsah, im Rahmen von Verhandlungen über Investitionsfragen in der WTO zu erörtern." Herr Bundesrat, stellen Sie da die ganze Geschichte nicht einfach auf den Kopf? In dieser Art und Weise höre ich das zum ersten Mal. Dieser Text stammt aus dem Bericht vom 12. Januar 2000, der ist also nicht überholt, der ist aktuell. Darauf möchte ich wirklich eine Antwort, wie Sie zu solchen Aussagen kommen wie auf den Seiten 28/29 im Kapitel über multilaterale Investitionsregeln.

Ich nehme an, Sie werden auf unsere Fragen wieder eine gleich beschwichtigende Antwort geben wie in den vergangenen Jahren; ich bin da ein bisschen resigniert. Aber ich gebe Ihnen, falls je wieder eine weitere WTO-Runde zum ganzen Thema stattfinden sollte, eine Broschüre von der "Erklärung von Bern" mit, in der die Hauptkritik dahingeht, dass auch die ganze Gender-Frage bei der WTO ganz schlecht aufgehoben ist. Ich gebe Ihnen die Liste mit, was die Aktivistinnen fordern. Das ist das Wenige, das - wie ich hoffe - Sie einbringen können. Die Aktivistinnen fordern für eine nächste WTO-Runde, dass vor allem auch der Lebensrealität von Frauen mehr Rechnung getragen wird und dass die Anerkennung, dass Handelspolitik unterschiedliche Auswirkungen auf Männer und Frauen hat - die ganze Gender-Mainstreaming-Frage - besser berücksichtigt wird.

Herr Bundesrat, ich schenke Ihnen diese Liste für die nächste WTO-Runde in der Hoffnung, dass Sie doch noch etwas in diese zu Richtung bewirken mögen.