Abate Fabio · Ständerat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Hier geben wir ein Signal zugunsten der Spielbanken mit einer B-Konzession, deren Standortregion wirtschaftlich von einem ausgeprägt saisonalen Tourismus abhängig ist und die keine angemessene Rentabilität erzielen. Es wird die Möglichkeit gegeben, den Betrieb des Kameraüberwachungssystems auszulagern.

In Absatz 2 wird klar betont, dass an der Verantwortlichkeit nichts geändert wird. Die Pflichten, die mit der Konzession verbunden sind, bleiben für die betroffenen Spielbanken die gleichen. Die schwache Rentabilität ist deshalb nicht die einzige Bedingung bei einer Auslagerung.