Fricker Jonas · Nationalrat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass ich nach Kathy Riklin reden darf, denn sie hat mir aus dem Herzen gesprochen. Die Grünen unterstützen beide Initiativen. Ich verstehe überhaupt nicht, wieso ausserschulisch und schulisch getrennt werden sollen, das ist absolut unnatürlich. An Herrn Wasserfallen: Ja, wir wollen eine Verfassungsgrundlage, und ja, wir wollen nicht nur ausserschulische Rahmenbedingungen festlegen, sondern auch schulische, und wir wollen auch Qualitätssicherungsüberlegungen machen können.

Die Kinder und Jugendlichen sind unsere Zukunft. In ihren Schutz, ihre Förderung und ihre Partizipation zu investieren ist für uns selbstverständlich. Dies sind zentrale Kinderrechte, ja Menschenrechte. Mir tut es weh, wenn ich lesen muss, dass der Kinderrechtsausschuss der Uno-Kinderrechtskonvention die Schweiz mehrmals gerügt hat, weil wir zentrale Bestandteile der Uno-Kinderrechtskonvention nicht umsetzen. Leider ist diese Situation nicht neu; 1997 haben wir diese Kinderrechtskonvention unterschrieben. Wir sollten es doch zustande bringen, einen nationalen Aktionsplan realisieren zu können. Leider verunmöglicht es der Flickenteppich von gesetzlichen Bestimmungen auf allen Staatsebenen, dies zu tun. Darunter leidet die Chancengleichheit für alle Kinder. Je nach Wohnort oder Wohnkanton werden sie unterschiedlich unterstützt. Die Chancengleichheit ist doch einer der wichtigen Grundsätze für den Erfolg unserer Gesellschaft, auch unserer Wirtschaft. Zusätzlich ist dieser Flickenteppich kostentreibend und wenig effizient.

Um effizient in den Schutz, die Förderung und die Partizipation unserer Zukunft - in unsere wichtigste Ressource, wir sagen hier meistens "Bildung", aber eigentlich sind damit die menschliche Schaffenskraft, unsere Kinder und unsere Jugendlichen gemeint - investieren zu können, fehlt es an einigem. Es fehlt an vergleichbaren und aussagekräftigen Daten, die einen Überblick über die ganze Situation zulassen würden, und wir können deshalb auch den Bedarf nicht eruieren. Damit können wir keine systematischen und wirksamen Massnahmen planen. Es braucht eine Koordinationsmöglichkeit. Der Bundesrat selber schreibt im Bericht "Aktueller Stand der Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz": "Dabei wird ersichtlich, dass der Bund, die Kantone, Städte und Gemeinden eine Vielzahl an Massnahmen für Kinder und Jugendliche umsetzen. Es besteht aber keine umfassende Übersicht über die Angebote, deren Nutzung und Wirksamkeit, weder auf Ebene des Bundes noch auf Ebene der Kantone." Es ist also keine Wirkungskontrolle möglich.

Wir bitten Sie, dass Sie diesen Missstand nun beheben und auf die Vorlage zur parlamentarischen Initiative 07.402 eintreten sowie der parlamentarischen Initiative 15.423 Folge geben. Investieren wir in unsere Zukunft, und stimmen wir für starke Kinder und Jugendliche, zum Wohle unserer Wirtschaft und zum Wohle unserer direkten Demokratie, die wir in diesem Saale hochhalten.