Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Reimann, ich stelle Ihnen jetzt die Gretchenfrage: Wenn es heisst, in einem gemischten Ausschuss werde bestimmt, es seien keine Höchstzahlen, keine Kontingente in dieser Einigung mit der EU enthalten, bedeutet das für die SVP - ob es jetzt verfassungskonform sein muss oder, wie es im SP-Antrag heisst, nach "der schweizerischen Rechtsordnung", das ist Hans was Heiri -, dass wir das Kroatien-Protokoll ratifizieren dürfen? Oder heisst es für die SVP, wenn eine solche EU-Einigung zustande kommt, dass wir das Kroatien-Protokoll nicht ratifizieren dürfen? Das ist hier die Gretchenfrage, das müssen Sie uns und dem Schweizervolk jetzt hier offen sagen, damit wir wissen, warum Sie für diese Anträge sind.