Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-03-18

Wortprotokoll

Zunächst zur Frage Mathys: Der Bundesrat ist nach wie vor der Auffassung, dass eine unter den Alpenländern koordinierte Verkehrspolitik anzustreben und dass Umwegverkehr weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll ist. Das Landverkehrsabkommen setzt diese Ziele um. Mit der 28-Tonnen-Limite und der damals sehr tiefen pauschalen Schwerverkehrsabgabe hat die Schweiz einerseits Umwegverkehr erzeugt - nämlich bei LKW über 28 Tonnen -, andererseits aber auch Umwegverkehr durch die Schweiz übernommen, nämlich im Fall der billigen Durchfahrt von leeren oder leichten Lastwagen. Mit der schrittweisen Erhöhung der Gewichtslimite und der LSVA ab dem Jahre 2001 wird dies korrigiert, wobei die Schweiz den internationalen Güterverkehr über die Alpen primär auf der Schiene und nicht auf der Strasse bewältigen will. Im Jahre 2001 hätte, wenn wir die Schliessung des Gotthardtunnels nicht berücksichtigen, die Zahl der LKW über die Alpen nur um 3 Prozent zugenommen. Wegen der vorübergehenden Schliessung des Gotthardtunnels hatten wir sogar weniger LKW als im Vorjahr. In früheren Jahren, mit der 28-Tonnen-Limite, lag die Zunahme des Verkehrs jeweils bei 7 bis 8 Prozent pro Jahr. Die neue Verkehrspolitik bzw. das Landverkehrsabkommen haben also sicher keine Verschlechterung gebracht, sondern sie haben den früheren Wachstumstrend gebrochen.

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