Riklin Kathy · Nationalrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Der Ständerat hat am 2. Juni als Zweitrat die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien mit 40 zu 3 Stimmen genehmigt. Er hat in einer Zusatzbestimmung festgehalten: "Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren, wenn mit der Europäischen Union eine mit der Bundesverfassung vereinbare Regelung der Zuwanderung besteht." Diesem zusätzlichen Absatz hat der Ständerat mit 33 zu 10 Stimmen zugestimmt.

Gestern früh hat Ihre nationalrätliche Kommission nun die Differenzbereinigung durchgeführt. Am 26. April, in der Sondersession, hatte der Nationalrat noch alle vorliegenden Anträge abgelehnt und dem Kroatien-Protokoll gemäss Antrag des Bundesrates ohne Zusatzbestimmungen deutlich zugestimmt.

Die Mehrheit der APK-NR will die Bedenken des Ständerates nun aufnehmen, aber den Begriff der Personenfreizügigkeit einfügen. Neu soll Absatz 2 nun folgendermassen heissen: "Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren, wenn eine Regelung besteht, die die Vorgaben der schweizerischen Rechtsordnung mit denjenigen des Personenfreizügigkeitsabkommens in Einklang bringt." Ihre Kommission hat diese neue Formulierung gegenüber dem ständerätlichen Text mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen bevorzugt.

Die Minderheit II der Kommission sieht mit diesem Zusatz die Weiterführung der Forschungsabkommen mit der EU gefährdet. Bekanntlich muss der Bundesrat das Kroatien-Protokoll bis am 9. Februar 2017 ratifiziert haben, um weiterhin am grossen EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 teilnehmen zu können.

Die Minderheit II beantragt daher - das Stimmenverhältnis betrug 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung -, den Zusatzabsatz gänzlich zu streichen.

Ihre APK-NR hat zudem von der Petition Heinzelmann Regula 16.2010 vom 17. Mai 2016, "Obligatorisches Referendum bei Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien", Kenntnis genommen und sie gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes behandelt.

Ich bitte Sie, unserer Kommission zu folgen.