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preparatory:AB 200200

Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2016-06-08

Wortprotokoll

Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine politische Priorität. Wir haben in den letzten Jahren im Kontext der Fachkräfte-Initiative häufiger mal darüber gesprochen. Diese Initiative hat vier Handlungsfelder, und eines davon ist die Vereinbarkeit.

Es geht um den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung. Ich erinnere an die 120 Millionen Franken, die wir vor nicht allzu langer Zeit für die Jahre 2016 bis 2019 gesprochen haben, um die familienergänzende Kinderbetreuung zu befördern.

Der Bundesrat hat die Frage einer Zertifizierung von familienfreundlichen Unternehmungen im Rahmen der Behandlung früherer Vorstösse wiederholt geprüft; das wurde richtigerweise gesagt. Die Schlussfolgerung war die, dass dem Bund in Bezug auf die Zertifizierung oder auch in Bezug auf Labels eine subsidiäre Rolle zukommt. Labels sind eine Angelegenheit des Privatsektors - und das muss auch so bleiben. Sie werden als marktwirtschaftliches Instrument eingesetzt, sind also Teil des Marketings der betroffenen Unternehmungen. Diese Chance darf den Unternehmungen nicht durch öffentliche Eingriffe weggenommen werden. Der Bund kann Initiativen zur Erreichung eines politischen Ziels natürlich unterstützen. Das tut er auch. So wurden mittels Beiträgen aus den Finanzhilfen des Gleichstellungsgesetzes mehrere Zertifikate für familienbewusste Unternehmungen unterstützt, zum Beispiel das Prädikat "Beruf und Familie" der Fachstelle "UND" und der "Family Score Award" von Pro Familia Schweiz.

Die Anliegen der Motionäre wurden also bereits von verschiedener Seite aufgenommen und umgesetzt. Der Bund konzentriert sich bei der Förderung der familienfreundlichen Arbeitsbedingungen auf seine Aktivitäten, und er unterstützt die Unternehmungen mit Information, Sensibilisierungsbeiträgen und der Verbreitung von guten Beispielen - es gibt [PAGE 940] ein entsprechendes Handbuch. Er geht als Arbeitgeber auch noch mit gutem Beispiel voran, zum Beispiel dort, wo es um die flexiblen Arbeitsformen geht.

Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen, die Rollen der Privaten und der öffentlichen Hand sauber auseinanderzuhalten und sich bewusst zu sein, dass der Bund seine Beiträge subsidiär immer wieder geleistet hat.