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Wortprotokoll

Ich bedanke mich bei Ihnen für die eben geführte konstruktive Diskussion. Die Diskussion hat aufgezeigt, dass Bildung, Forschung und Innovation zentral wichtig sind und dass die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation eine Investition in unsere graue Masse und in die Fähigkeit unserer Gesellschaft ist. Es ist also eine investive Angelegenheit und nicht Geld, das ohne nachhaltige Wirkung ausgegeben wird.

Lassen Sie mich mit einer Zahl beginnen, damit diese einmal gefallen ist: Nehmen Sie die Botschaft auf Seite 3095, und lassen Sie sich dort zeigen, dass für die Periode 2013-2016 insgesamt 23,8 Milliarden Schweizerfranken zur Verfügung gestanden haben und dass für die Periode 2017-2020 nun eine Gesamtsumme vorgeschlagen wird, die bei 25,7 Milliarden Franken liegt. Es steht also mehr Geld zur Verfügung, bei quasi einer Nullteuerung. Es steht mehr Geld zur Verfügung, was nichts anderes heisst, als dass der Spielraum, um in Bildung, Forschung, Innovation zu investieren, etwas grösser und nicht kleiner wird. Ich komme dann in ein paar Minuten auch noch auf die Gelder im Berufsbildungskontext zu sprechen.

Das Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbudget, das wir heute diskutieren, ist mit Sicherheit ein ambitiöses Projekt, es ist aber ein machbares Projekt. Der Bundesrat hat sich sehr bemüht, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen bestmöglich zu berücksichtigen und Ihnen einen bestmöglichen Kompromiss vorzuschlagen. Ich stehe persönlich mit Überzeugung hinter diesem Budget, auch wenn es nicht mehr ganz dem entspricht, was wir ursprünglich anvisiert hatten. Es muss mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, möglich sein, dass wir unseren Auftrag erfüllen.

Es war übrigens so, dass ich während des Prozesses der Erarbeitung der BFI-Botschaft die betroffenen Kreise, die Stakeholder, zweimal an den Tisch eingeladen habe. Ich habe sie versammelt, um ihnen vor der Beratung des Stabilisierungsprogramms aufzuzeigen, wie nach der Idee des Bundesrates die Mittel alloziert werden sollen. Ich habe sie dann auch wieder eingeladen, nachdem wir wussten, dass wir beim Stabilisierungsprogramm mitmachen müssen, damit sie sehen konnten, was die Konsequenzen dieses Stabilisierungsprogramms für ihren Bereich sein werden. Ich stelle auch heute noch fest, dass diese Stakeholder-Meetings sehr konstruktiv waren, dass man sich gegenseitig hat verständigen können. Ich behaupte, dass die Betroffenen, die Stakeholder, das bundesrätliche Konzept, das Ihnen vorliegt, grundsätzlich gemeinsam und erst noch mit grosser Überzeugung tragen können, auch wenn sie nicht ganz das bekommen haben, was sie sich ursprünglich vorgestellt hatten.

Es wurde bereits betont, die BFI-Botschaft fokussiert vor allem auf vier Schwerpunktgebiete:

1. Die höhere Berufsbildung ist ganz zentral; wir wollen sie fördern, wir wollen damit die Berufsbildung per se attraktiver machen. Es sind doch beträchtliche Mittel, die der Bund künftig in die Vorbereitungskurse zu den höheren Berufsbildungsabschlüssen investiert. Es sind im Jahr 2018 immerhin 110 Millionen, im Jahr 2019 sind es 120 Millionen, und im Jahr 2020 sind es 135 Millionen Franken. Das ist nicht nichts. Bei der Berufsbildung haben wir herkömmlich einen Auftrag, wonach sich der Bund zu 25 Prozent beteiligt. Diese 25 Prozent gelten als Richtgrösse natürlich weiterhin. Einmal übertreffen wir diese Quote von 25 Prozent; es wird zeitweise sogar eine 26-Prozent-Beteiligung. Insgesamt hält der Bund seine Verpflichtungen ein.

2. Beim wissenschaftlichen Nachwuchs haben wir festgestellt, dass wir gegenüber dem Ausland doch bedeutend im Rückstand sind, dass wir zu viele junge Spitzenkräfte haben, die zu lange darauf warten müssen, bis geklärt ist, ob sie für eine akademische Laufbahn infrage kommen, ob sie diese Chance bei uns kriegen können. Da geht es in der nächsten Periode darum, dass wir diesen wissenschaftlichen Nachwuchs in Angleichung an die internationale Praxis über sogenannte Tenure Tracks positionieren und ihm damit frühzeitige Chancen eröffnen. Es geht letztlich darum, dass wir diese jungen Wissenschafter vor allem bei uns, an unseren Hochschulen behalten können und sie nicht ins Ausland abwandern lassen müssen.

3. Stichwort Humanmedizin: Wir bilden zu wenig Humanmediziner aus, das ist breit anerkannt. Wir haben entschieden, dass wir dort einen Akzent setzen wollen. Der Bundesrat hat denn auch im Rahmen der Diskussion über das Stabilisierungsprogramm den Plafond erhöht und 100 Millionen Franken für die Domäne der Humanmedizinerausbildung zur Verfügung gestellt.

4. Zum Schwerpunkt der Innovation: Alles, was uns unseren Wohlstand und unsere Sicherheit in der Zukunft erhalten wird, ist nach meinem Verständnis innovationsgetrieben, innovationsabhängig. Wenn es uns gelingt, die Innovation zu befördern, wenn innovative Ideen in Prozesse, Produkte und Dienstleistungen oder letztlich in Jobs umgesetzt werden, dann haben wir das Richtige gemacht. Wir fokussieren also ganz bewusst mit überdurchschnittlich grossen Mitteln innerhalb des BFI-Budgets auf die innovatorische Tätigkeit. Was ich damit erreichen will, ist nicht irgendein Projekt oder irgendein Prozess, sondern vor allem eine Anpassung unseres kulturellen Denkens. Es braucht das innovative, unternehmerische Denken; die Risikobereitschaft soll gefördert werden, denn wer Risiken eingeht, hat letztlich auch die Möglichkeit, Chancen zu eröffnen. Und es muss uns darum gehen, dass wir uns Chancen eröffnen.

Wir haben jetzt zehn Finanzierungsbeschlüsse, fünf Gesetzesänderungen und ein neues Gesetz miteinander zu diskutieren und zu verabschieden. Noch einmal: 2 Prozent mehr Mittel bedeuten ungefähr 2 Milliarden Franken, die gegenüber der vergangenen Periode mehr zur Verfügung stehen. Es geht um Nachhaltigkeit, um Investitionen. Mir ist ausserordentlich wichtig, dass wir das Konzept der BFI-Botschaft gemeinsam tragen und umsetzen. Es ist ein Konzept, das auch für Kontinuität sorgt. Frau Nationalrätin Riklin hat vorhin sehr zu Recht gesagt, dass es auch um Rechtssicherheit geht. Das ist genau das, was die Hochschulen, die Bildungsinstitutionen von uns erwarten. Obwohl es zum jetzigen Zeitpunkt etwas artfremd ist, erinnere ich an das Projekt Horizon 2020, an die Teilnahme an diesem Projekt. Auch hier müssen wir die Rechtssicherheit natürlich herstellen.

Frau Riklin, ich wollte Ihnen noch sagen, dass die ETH immerhin die Möglichkeit haben, von Nationalfonds- und KTI-Geldern, die auch zur Verfügung stehen, zu profitieren, auch wenn der ETH-Bereich mit einer Wachstumsrate von 1,5 Prozent etwas unterdurchschnittlich bedacht ist. Da wird ein gewisser Ausgleich stattfinden.

Herr Nationalrat Béglé hat gefragt, ob es eine Korrelation zwischen Bildungsinvestitionen einerseits und volkswirtschaftlichem Erfolg andererseits gibt. Ich nehme an, dass es eine solche Statistik gibt; ich kenne sie nicht. Aber ich würde mir von hier aus ohne Hemmungen die Feststellung erlauben: Je mehr wir in die Innovation investieren können, je mehr wir in die Bildung investieren können, umso besser bestehen wir im internationalen Konkurrenzkampf, und umso besser sind wir auf den Märkten etabliert. Das wirkt sich dann in "added value" und in Jobs aus. Mit unserer Bildungspolitik gehen wir darauf aus, diese Korrelation muss es geben.

Aufgrund des Gesagten bitte ich Sie, dem Bundesrat und seinen Anträgen zu folgen.