Keller Peter · Nationalrat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Es macht sich Enttäuschung breit, aber ich danke Frau Graf, dass sie so aufmerksam zugehört hat. Sie kennen die Problematik von davonlaufender Zeit.

Einfach zur Klarstellung: Wir werden bei den Bundesbeschlüssen, die den Zahlungsrahmen betreffen, selbstverständlich an unseren Minderheitsanträgen festhalten. Aber was die Bundesgesetze betrifft, werden wir jeweils die Mehrheit unterstützen.