Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Wir nähern uns sicher demnächst der Zielgeraden in diesem Geschäft, was ja erfreulich ist, denn das Ringen - so haben es die Medien beschrieben - ist zäh. Das scheint mir etwas untertrieben zu sein: In den letzten Tagen habe ich über nichts anderes mehr gesprochen als über diese Unternehmenssteuerreform III. Ich habe mich sogar dabei ertappt, dass ich beim abendlichen Telefongespräch mit meinem Mann angefangen habe, über die zinsbereinigte Gewinnsteuer zu sprechen, was ihn nicht wahnsinnig interessiert hat; (Heiterkeit) Sie können sich das vorstellen.

Wir sind in einer Phase, in der immer noch um Kompromisse gerungen wird, das ist so. Wir hatten auch einen Vorschlag, wonach man die Rechtsformneutralität ins Gesetz geschrieben und, vereinfacht gesagt, festgelegt hätte, dass die verschiedenen steuerlichen Instrumente, die Anwendung finden, ausgewogen sein müssen. Das hätte ich als intelligente Lösung betrachtet. Ich habe bedauert, dass dieser Vorschlag keine Mehrheit gefunden hat und auch kein Rückkommen dazu beschlossen wurde.

Jetzt haben wir erneut einen Antrag auf dem Tisch, der eben verlangt, dass die NID nur eingeführt werden kann, wenn die Teilbesteuerung der Dividenden bei 60 Prozent liegt. Frau Fetz hat hier von einem Slalom einzelner Ratsmitglieder gesprochen. Ich muss Ihnen sagen: Ich kann nicht Ski fahren, und Slalom liegt mir schon gar nicht! Ich war immer für die NID, aber ich gehöre jetzt zu dieser bunten Minderheit, weil ich eben diese Bedingung nicht akzeptiere oder damit Mühe habe.

Natürlich ist dem Antragsteller und auch der Mehrheit zugutezuhalten, dass man versucht, hier noch einen Weg zu finden, um die zinsbereinigte Gewinnsteuer in der Vorlage zu verankern. Ich bin aber der Meinung, dass dieser Vorschlag im Nationalrat wahrscheinlich einen schweren Stand haben wird und nicht mehrheitsfähig sein wird: Wir sehen ja, dass die WAK-NR auf unseren Rückkommensantrag nicht eingetreten ist. Falls ich hier nicht Recht habe und der Nationalrat der Fassung der jetzigen Mehrheit zustimmt, können wir in der Einigungskonferenz noch einmal darüber reden. Die Teilbesteuerung wird aber nochmals aufgenommen, und wir kennen die Widerstände, die wir in den letzten Wochen dazu erlebt haben. Sozusagen im Schlussgang jetzt nochmals die gleiche Frage aufzuwerfen scheint mir nicht sehr erfolgversprechend zu sein.

Ich habe materielle Bedenken betreffend diese Koppelung der NID mit der Teilbesteuerung der Dividenden bei 60 Prozent. Denn ich glaube, dass das im Ergebnis nicht zu einer Einführung der NID in den Kantonen führt, sondern eher zu einer theoretischen Einführung der NID. Denn es wird Kantone geben, die zwar die NID wollen, deren Teilbesteuerung aber so tief ist, dass sie den Preis nicht zahlen können, dass sie also wahrscheinlich die Teilbesteuerung nicht anheben können oder wollen. Und dann haben sie faktisch keinen Zugang zur NID. Also wenn man jetzt sagt, die Einführung sei freiwillig und man habe dann eben die Freiheit, dann ist auch zu sagen, dass mit dieser Bedingung die Freiheit schon ziemlich eingeschränkt ist.

Jetzt kann man sagen, wir hätten ja mit unserem damaligen Kompromiss das Gleiche gemacht, also bei der Harmonisierung der Teilbesteuerung, die wir einmal vorgeschlagen haben. Aber das war aus meiner Sicht fairer, denn da hätten alle Kantone die gleiche Ausgangslage gehabt. Da hätte [PAGE 432] man einfach gesagt, dass man bei 60 Prozent startet, und wer die NID einführen will, führt sie ein. Aber jetzt starten eben nicht alle gleich. Einige sind schon bei 60 Prozent, einige sind bei 50 Prozent, und es gibt Kantone, die bei 40 Prozent sind. Da müssen wir uns schon bewusst sein, dass dann je nachdem die Einführung eher theoretisch sein dürfte. Und wir verschieben natürlich hier den Druck auch auf die Kantone.

Die Kantone haben offensichtlich noch nicht ganz die Nuancen dessen verstanden, dass dieser Antrag nicht ganz das Gleiche ist wie der Kompromiss damals. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Kantone wahrscheinlich teilweise in Bezug auf die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III vor harten Auseinandersetzungen stehen. Die Musik bei der Umsetzung spielt ja in den Kantonen. Wir sind in dem Sinne ja nur die Vorgruppe. Da wird dann noch einiges zu diskutieren sein.

Wenn ein Kanton dann die NID einführen will, muss er also die Höhe der Teilbesteuerung der Dividenden anheben. Er muss die KMU zur Kasse bitten. Das dürfte dann teilweise schwierig zu erklären sein, wenn der kantonale Finanzdirektor sagt: "Ja, ich kann jetzt die NID schon einführen, aber wir liegen jetzt bei der Teilbesteuerung der Dividenden bei 50 Prozent. Wir wollen für die grossen Konzerne die NID, und jetzt muss ich halt bei der Teilbesteuerung eingreifen, beim Privatvermögen der KMU, die zu 10 Prozent in Familienbesitz sind." Das könnte ich mir noch als relativ schwierig vorstellen, und das könnte dann im Ergebnis auch dazu führen, dass man in den kantonalen Abstimmungen die Absenkung der Gewinnsteuersätze am Schluss nicht durchbringt. Und das ist ja das, was letztlich dann der ganzen Wirtschaft nützen würde.

Ich komme also zum Ergebnis, dass sich der Kampf für diese Lösung gemäss Mehrheit nicht lohnt, weil sie aus meiner Sicht, wie erwähnt, in der Praxis kaum wirklich zu einer Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer führen wird - entweder aus finanziellen oder aus politischen Gründen. Ich meine, wir sind an einem Punkt angelangt, an dem man sagen muss: Man will dieses Instrument, oder man will es nicht. Diese Verknüpfung kann ich aber nicht gutheissen.