Jans Beat · Nationalrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Die Sozialdemokratische Partei lehnt die Nutzung der Atomkraft vor allem aus sicherheitspolitischen Gründen seit Jahrzehnten ab. Wir möchten vorbeugen, wir möchten die Schweiz vor der grösstmöglichen Katastrophe bewahren. Deshalb glauben wir, dass es keinen Sinn mehr macht, das Risiko der Atomkraftwerke in Kauf zu nehmen, vor allem jetzt, wo der Nutzen praktisch nicht mehr ersichtlich ist und diese Technologie auch wirtschaftlich im Sturzflug ist.

Aus genau diesen Gründen lehnen wir auch die Ausfuhr der Brennelemente ab, denn die damit verbundenen Transporte sind ausgesprochen gefährlich, und sie sind - das kann, glaube ich, niemand ernsthaft bestreiten - für Terrorattacken höchst anfällig.

Es kommt hinzu, dass wir hier nicht von einer neuen Technologie sprechen, Herr Müri, sondern von einer existierenden: Die Anlagen in Europa, die bereits Brennmaterial aufwerten, sind bekannt: Das ist La Hague in Frankreich, das ist Sellafield in England, und das ist Majak in Russland - etwas Neues ist nicht in Sicht. La Hague gehört einer bankrotten Firma, der Areva-Gruppe, die in Staatshände übergegangen ist. Dass dort jetzt in die alte Wiederaufarbeitungsanlage investiert wird, das glauben Sie ja wohl selber nicht! Sellafield schliesst im Jahr 2018, und bei Majak würden auch Axpo und Alpiq sich jederzeit verwahren, Material dorthin zu liefern, weil dieses Werk aus ökologischer Sicht eine Katastrophe ist: Das Werk verschmutzt die Umwelt in einer unverantwortlichen Art und Weise, sodass die Axpo bereits klar gesagt hat, dass sie nie mehr dorthin liefern werde.

Worüber sprechen wir eigentlich? Warum braucht es jetzt diese Anträge von SVP- und FDP-Seite? Ich verstehe das nicht. Herr Schilliger, meines Wissens haben die Betreiber der Atomkraftwerke auch nicht den Wunsch geäussert, jetzt ihre Brennelemente wieder exportieren zu können. Sie tun dies auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht, denn die wiederaufbereiteten Brennstäbe, die MOX-Elemente, sind im Moment im Betrieb teurer, und sie sind gefährlicher. Diese Brennelementen haben eine längere Abklingzeit.

Es macht also überhaupt keinen Sinn, eine Debatte, die wir hier geführt haben, nochmals von vorne zu beginnen. Wir haben hier beschlossen, dass wir diese Ausfuhr verbieten. Der Ständerat hat es beschlossen, der Bundesrat hat es schon zweimal beschlossen. Warum wir mit diesen Anträgen jetzt eine erneute Diskussion führen wollen, ist mir völlig schleierhaft.

Noch etwas zum Technologieverbot, Herr Schilliger: Wie lange geht es, bis ein neues Werk, so eine Wiederaufbereitungsanlage, gebaut wird? Es sind etwa 15 Jahre für ein Atomkraftwerk; für eine Wiederaufbereitungsanlage, die noch viel anspruchsvoller ist, dürfte es etwa 20 Jahre gehen. Sie wollen hier vier Jahre aussetzen, damit wir in vier Jahren wieder über die neue Technologie sprechen können. Vergessen Sie es, Herr Schilliger, auch in vier Jahren sind wir da kein bisschen weiter! Man kann mit Fug und Recht sagen: Es braucht kein Verbot, wo kein Bedarf ist. Aber hier lancieren Sie die Debatte neu. Sie wurde nämlich schon geführt. Dass Sie die Frage neu debattieren wollen, zeigt vor allem eines: Dass die Energiepolitik der FDP und der SVP völlig ideologisch geführt wird und mit den Realitäten nichts zu tun hat. Wir jedenfalls lehnen beide Minderheitsanträge ab.