Abate Fabio · Ständerat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Hier beantragt die Minderheit einen neuen Absatz 2bis. Damit wird vorgeschlagen, dass Spiele, die via Automaten oder in elektronischer Form zugänglich sind, eine Zugangskontrolle aufweisen müssen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Die Kommission hat mit 5 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Entwurf des Bundesrates ohne diesen Absatz zugestimmt. Die von der Minderheit vorgeschlagene Massnahme ist im Prinzip nicht falsch. Der Schutz der Spieler ist ein Anliegen, das von der Mehrheit auch unterstützt wird, aber die Umsetzung dieser Massnahme wäre mit besonderen technischen und finanziellen Aufwänden verbunden. Ich erinnere daran: Jedes Spiel wird bereits von der Bewilligungsinstanz intensiv auf das Gefährdungspotenzial geprüft. Und ich erinnere daran, dass dieses Gesetz einem Kompromiss entspricht und die Fassung des Bundesrates es erlaubt, das geteilte Ziel zu erreichen. Die Mehrheit stimmt der Kompromisslösung zu.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.