Dobler Marcel · Nationalrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die FDP-Liberale Fraktion vom 3. bis zum 5. Abschnitt, das sind die Artikel 9 bis 20. Ich bitte Sie, ausser bei der Massnahme 39 in Artikel 10 der Mehrheit zu folgen.

Bevor ich auf die zu unterstützende Minderheit bei der Massnahme 39 eingehen werde, möchte ich unsere Haltung zur Zukunft des Legislaturplanungsverfahrens erwähnen. Allein in der Legislaturplanungskommission im Nationalrat wurden über hundert Anträge behandelt. Nach der Einigungskonferenz ist nun davon nicht mehr viel übrig geblieben. Die den Bundesrat nicht bindende Legislaturplanung gleicht heute weitgehend der Ursprungsversion der Verwaltung. Wir haben daher grundsätzlich Zweifel am Nutzen des gegenwärtigen Vorgehens. Wir sind der Überzeugung, dass der Bundesrat den eidgenössischen Räten in Zukunft keinen Bundesbeschluss mehr, sondern einen Bericht zur Kenntnisnahme vorlegen sollte. Der Verwaltungsaufwand und die Kosten könnten so in diesem Prozess deutlich reduziert werden.

Ich komme nun zur Massnahme 39 bei Artikel 10 auf Seite 9 der deutschsprachigen Fahne. Ich bitte Sie, die Minderheit Hess Erich zu unterstützen. Ich möchte bemerken, dass die Politiker bei den Statistiken zur Lohngleichheit den Interpretationsspielraum offensichtlich nutzen. Ich bitte Sie zu beachten, dass nicht alle lohnrelevanten Parameter berücksichtigt werden können. Würden Sie z. B. einer Person, die zehn Jahre lang zu 50 Prozent gearbeitet hat, und einer Person, die zehn Jahre lang zu 100 Prozent gearbeitet hat, in jeder Branche, in absolut jedem Fall im Verhältnis den gleichen Lohn zahlen, obwohl die eine Person etwa 16 000 Stunden Berufserfahrung und die andere Person etwa 8000 Stunden Berufserfahrung hat, also halb so viel? Diese Statistiken sind wertvolle Indikatoren, widerspiegeln aber nicht exakt und vollumfänglich die Situation auf dem Arbeitsmarkt.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Streichung dieser Massnahme aus der Legislaturplanung aufgrund ihrer Wirkung. Eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes würde zu zusätzlichen staatlichen Massnahmen führen, z. B. dazu, dass die Arbeitgeber verpflichtet werden, regelmässig betriebsinterne Lohnanalysen durchzuführen und sich durch Dritte kontrollieren zu lassen. Wir möchten zum Abbau der Regulierungen ermuntern und keine neuen einführen. Um unsere Betriebe, die Wirtschaft, nicht mit zusätzlichen Auflagen zu belasten, unterstützen wir den Minderheitsantrag Hess Erich.

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, in den anderen Fällen der Mehrheit zu folgen.