Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Man könnte das ganze Kapitel, das wir jetzt diskutieren, mit "Risikoverminderung für den Finanz- und Bankenplatz Schweiz" titulieren. Diese Geschichte hat 2008 mit dem Ausbruch der Bankenkrise begonnen. Die zwei Motionen, die wir jetzt behandeln, wurden 2013 eingereicht und bestreichen einen Teil dieses Risikos bzw. dieser Risikominderung. Das Ganze ist aber ein Prozess, der natürlich sehr viel weiter geht. Wenn wir an alle Massnahmen denken, die wir national eingeführt haben und die international eingeführt worden sind, dann sehen wir, dass das ein ganzer Strauss an Massnahmen ist, der letztlich zur Risikoverminderung auf dem Finanzplatz beiträgt. Wir müssen diese Motionen drei Jahre nach ihrer Einreichung im Gesamtkonzept sehen, dem inzwischen gefolgt wird. Es ist ein Prozess.

Herr Minder hat auf Gefahren hingewiesen, die eigentlich darauf hindeuten, dass dieser Prozess noch keineswegs abgeschlossen ist. Wir werden uns auch in den nächsten Jahren mit der Sicherheit und mit den Risiken des Finanzplatzes auseinandersetzen müssen. Es werden neue Gefahren auftauchen, und dann braucht es allenfalls entsprechende Massnahmen.

Der Bundesrat und Sie als Parlament haben ja verschiedene solche Massnahmen beschlossen, Sie haben uns Aufträge erteilt. Die letzte Massnahme, die wir Ihnen im Mai in den beiden WAK unterbreitet haben, ist die Änderung der "Too big to fail"-Verordnung. Diese Verordnung tritt jetzt auf den 1. Juli 2016 in Kraft. Mit dieser Änderung der Verordnung stärken wir das Eigenkapital noch einmal wesentlich. Wir werden mit der Umsetzung dieser Verordnung die am stärksten kapitalisierten Banken in Europa haben. Wir bewegen uns ja trotz aller Eigenheiten des Finanzplatzes in einem internationalen Wettbewerb, in einem Umfeld, in dem auch unsere Banken und der Wirtschaftsplatz wettbewerbsfähig sein müssen.

Ich denke, bei aller Kritik an den Banken und am Finanzplatz, die durchaus berechtigt ist, müssen wir uns doch auch bewusst sein, dass letztlich die Banken einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass unsere Volkswirtschaft prosperiert. Sie geben Kredite, sie beurteilen das. Die starken Banken sind auch ein Teil der Volkswirtschaft. Wir haben günstiges Kapital, wir haben Firmen, die auf günstige Art und Weise Kapital beschaffen können. Die Banken insgesamt machen eigentlich einen guten Job. Bei aller Kritik müssen wir doch auch aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem [PAGE 478] Bade ausschütten. Wir brauchen starke Banken, und es gilt, das Ganze in einem Gleichgewicht zu entwickeln.

Wir sind eigentlich der Meinung, dass wir in Anbetracht des Gesamtpaketes gut unterwegs sind, ohne dass ich heute sagen würde, der Prozess sei abgeschlossen. Wir werden ihn weiterhin beobachten müssen. Aber die Motionen, die vor drei Jahren eingereicht wurden, gehen von einem Bild aus, das international nicht realisiert worden ist. Ein Trennbankensystem gibt es nirgends auf der Welt. Wir haben es gehört, auch Trennbanken sind in diese Kollapsfalle getreten, sie wurden auch nicht davor bewahrt.

Damit müssen wir uns wohl die Frage stellen: Wenn wir das Gesamtrisiko betrachten, welches sind die richtigen Massnahmen, und wie ist das Risiko zu mindern? Da denke ich bei allem Respekt vor diesen Motionen: Sie sind heute zum Teil eigentlich etwas überholt, sie entsprechen nicht den Anforderungen, die wir tatsächlich stellen müssen. Die hohen Boni können Sie damit nicht verhindern, und Sie können auch kriminelle Akte von irgendwelchen Angestellten damit nicht verhindern. Was wir brauchen, sind Rahmenbedingungen, in denen sich die Banken entwickeln können. Wir brauchen eine Aufsicht, die Missstände frühzeitig feststellt und entsprechend entschlossen eingreift. Diese Schiene der Aufsicht haben wir in diesen drei Jahren, seit dem Ausbruch der Krise wesentlich gestärkt. Die Finma ist personell stärker geworden, sie hat mehr Einflussmöglichkeiten, sie nimmt auch tatsächlich mehr Einfluss. So würde ich eigentlich meinen, dass wir heute im internationalen Vergleich auf einem guten Stand sind, was nicht heisst, dass wir die Situation nicht weiterhin laufend beurteilen müssen.

Aber mit diesen beiden Motionen, die wortgetreu umzusetzen wären, verbessern wir die Situation eigentlich nicht. Wir müssen den Prozess weiterführen und uns im internationalen Umfeld bewegen. Denn wir sind mit unserem Finanzplatz keine Insel, wir gehören zu den Top Ten der Welt. Wir haben zwei Grossbanken, die zu den grössten gehören und die ordentlich aufgestellt sind. Für die wirtschaftliche Stärke der Schweiz ist es wichtig, dass wir sie nicht unnötig behindern. Aber wir müssen ihnen eine Marschrichtung vorgeben, in der sie sich weiterentwickeln und zur Sicherheit der Volkswirtschaft beitragen können. Da sind wir in einem guten Prozess, da sind wir gut unterwegs. Die Motionen sind im Laufe der Zeit, im Laufe dieses Prozesses etwas überholt worden. Sie betreffen eigentlich nicht mehr das Kernproblem, das wir zu lösen haben, oder nur noch am Rande. Ich denke, diese Marschrichtung, diesen roten Faden müssen wir im Auge behalten und uns nicht mit Modellen, die damals vor drei Jahren vielleicht richtig waren, auseinandersetzen. Denn das lähmt uns eher in Bereichen, die wichtig sind.

Ich würde Ihnen empfehlen, die Motionen nicht anzunehmen. Aber behalten Sie das Problem im Auge. Wir werden es miteinander laufend beurteilen müssen, denn die Finanzwelt bewegt sich sehr rasch, da ist noch längst nicht alles in Ordnung. Da bin ich durchaus der Meinung von Herrn Minder: Da ist noch längst nicht alles bereinigt. Aber die Motionen helfen uns hier kaum weiter.

[VS]