Keller Peter · Nationalrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Die Schweiz hat bekanntlich ein Milizparlament, im Gegensatz zu vielen anderen Staaten Europas und anderen Ländern. Dieses System ist sicher wesentlich dafür verantwortlich, dass wir eine Politik haben, die näher an der Bevölkerung, näher an der Wirklichkeit, näher an den Sorgen der Menschen ist, als dies in anderen Ländern der Fall ist, die ein Parlament mit Berufspolitkern kennen.

Miliz heisst eben auch, dass die Volksvertreter weiterhin beruflich tätig sein können, was gut ist für die Politik. So können das Wissen und die Erfahrungen direkt einfliessen. Diese Miliz ist noch besser und noch wichtiger für die Unabhängigkeit von uns allen, denn ein Milizpolitiker kann immer wieder in seinen Beruf zurückkehren und ist nicht existenziell von seinem politischen Amt abhängig.

In diesem Zusammenhang steht immer auch das Thema des Lobbyismus zur Diskussion. Um es hier klarzustellen: dass sich Betroffene und Interessengruppen in die Politik einbringen, ist richtig und wichtig. Das gilt natürlich für das ganze politische Spektrum, das gilt vom Gewerbeverband bis zu den Gewerkschaften, das gilt vom Finanzplatz bis zur Ökobranche.

Natürlich sind wir alle hier auch Interessenvertreter. Wir werden auch dafür gewählt, Interessen zu vertreten. Nur sollte auch bei den Interessenvertretern mehr Transparenz herrschen, was die Tätigkeit betrifft. Eine ehrenamtliche Tätigkeit, die genauso unter die Offenlegungspflicht fällt, hat einen anderen Charakter als eine ebenfalls unter die Offenlegungspflicht fallende bezahlte Tätigkeit.

Im Sinne dieser Transparenz will eine meiner parlamentarischen Initiativen, dass die Einkünfte, die sich aus diesen Interessenbindungen ergeben, abgestuft deklariert werden. Das ist die Forderung der einen parlamentarischen Initiative. Ich weiss, das geht weit. Es lehnt sich übrigens an das deutsche System an, bei dem es verschiedene Stufen gibt; für jede dieser Stufen ist festgelegt, wie man die Einkünfte offenlegen muss.

Die zweite parlamentarische Initiative geht viel weniger weit. Sie will eine freiwillige Offenlegung. Es würde jedem Einzelnen von uns ermöglicht offenzulegen, was man bei einer Tätigkeit verdient. Es wäre kein Zwang, aber die Offenlegung sollte wenigstens möglich sein. Ich verstehe die Sorge, die auch auf der bürgerlichen Seite besteht, dass diese Transparenz möglicherweise dazu führt, dass der Milizcharakter unter Druck kommt. Ich weiss auch, dass die linke Seite diese Initiativen nicht ganz uneigennützig unterstützt, weil sie letztendlich ein Berufsparlament will. Aber ich denke, dass wir insgesamt das Milizsystem stärken, wenn wir auch offenlegen, wie Tätigkeiten zustande kommen und ob sie bezahlt sind oder nicht. Denn das Milizsystem, ich sage es noch einmal, ist geschaffen worden, damit wir in unseren Berufen bleiben können, damit wir von diesem politischen Amt hier unabhängig bleiben können. Wenn wir hierherkommen und nicht mehr in unseren Berufen arbeiten, aber dafür Mandate sammeln, in Verwaltungsräte gehen, für Interessengruppen arbeiten und dafür bezahlt werden, dann ist das gegen diesen ursprünglichen Gedanken des Milizsystems. Denn damit wird die Abhängigkeit verschärft, nicht die Unabhängigkeit gestärkt.

In diesem Sinn hoffe ich, dass Sie zumindest der parlamentarischen Initiative zur freiwilligen Offenlegung Folge geben werden und vielleicht später, wenn Zeit ins Land gegangen ist, auch einmal das System der abgestuften Deklaration übernehmen werden, wie es beispielsweise Deutschland kennt.