Eder Joachim · Ständerat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Die Sitzung der Einigungskonferenz fand am vergangenen Donnerstag, 9. Juni, statt. Nach den ersten Beratungen in den beiden Räten bestanden insgesamt 17 Differenzen. Karl Vogler, Präsident der Legislaturplanungskommission des Nationalrates, und ich haben diese Differenzen in drei Blöcke aufgeteilt, um einen effizienten Ablauf der Einigungskonferenz zu ermöglichen. Im ersten Block gab es 3 redaktionelle Differenzen, im zweiten 5 ordnungspolitische Differenzen und im dritten 9 Differenzen inhaltlicher Natur.

Die Einigungskonferenz schloss sich bei 16 von 17 Differenzen dem Ständerat an, in der Regel bei klaren Stimmenverhältnissen. Bei Artikel 3a Absatz 10terdecies - diesen finden Sie auf Seite 5 der Fahne - schlossen wir uns dem Nationalrat an. Den Antrag der Kommissionsmehrheit zur Streichung dieser Massnahme, "Entwicklung einer Strategie zur gemeinsamen Weiterentwicklung des digitalen Bildungsraumes Schweiz", hatten wir bei uns im Ständerat mit 19 zu 18 Stimmen nur sehr knapp angenommen, sodass wir hier gegenüber dem Nationalrat in der Einigungskonferenz ein Zeichen setzen konnten und auch setzen wollten.

Im Anschluss an die aus Sicht unseres Rates erfreulich verlaufene Einigungskonferenz wurden zwei Minderheitsanträge deponiert, und zwar zu Artikel 2 Ziffer 4 der Minderheitsantrag Wermuth, auf Seite 3 der Fahne, und zu Artikel 10 Ziffer 39 der Minderheitsantrag Hess Erich auf Seite 9 der Fahne. Beide Minderheitsanträge wurden im Nationalrat gestern abgelehnt. Da kein Mitglied des Ständerates die Anträge unterzeichnete und bei uns auch kein Einzelantrag auf Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz eingereicht wurde, gehe ich davon aus, dass wir die Legislaturplanung 2015-2019 bald, und zwar ohne grosse Diskussion, ad acta legen können. Wie wir uns die Zukunft dieses Geschäftes vorstellen, habe ich vor der Detailberatung ausgeführt. Ich brauche dies heute nicht mehr zu wiederholen, gehe aber davon aus, dass die diesjährige Beratung die letzte dieser Art gewesen ist.