Dittli Josef · Ständerat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Das Geschäft war schon in der Vernehmlassung umstritten, es war in den Anhörungen umstritten, es war in der Kommission umstritten, und es ist aufgrund der Diskussion, die wir führen, auch hier im Rat umstritten. Auch die Frage der Zurückweisung, die Kollege Rechsteiner soeben angeschnitten hat, haben wir in der Kommission diskutiert. Die Kommission ist in der Mehrheit zur Auffassung gelangt, dass zu vieles in diesem Gesetz nicht stimmig ist bzw. dass das Gesetz als Ganzes nicht stimmig ist.

Wir haben vor allem über die Einschränkungen im Bereich Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring gesprochen. Auch bei diesem Verbot, das wir in Bezug auf die Jugendlichen ja alle wollen, ist es gar nicht so einfach, festzulegen, was nun verboten werden soll und was nicht, wo diese Schnittstelle genau liegen soll. Es ist aber nicht nur der Bereich Werbeverbote und Sponsoring, den die Mehrheit der Kommission an diesem Gesetz kritisiert, sondern eben auch, dass das Gesetz in der Ausgestaltung für die Wirtschaft eine Situation der latenten Unsicherheit schafft, weil der Bundesrat sich selbst viele Kompetenzen auch rechtsetzender Art lässt, die massive Eingriffe in die Wirtschaft bedeuten können, wenn er von diesen Kompetenzen Gebrauch macht.

Auch fordern wir in der Rückweisung die Überführung der wichtigsten Punkte der Verordnung über Tabakprodukte in das Gesetz. Das ist relativ schnell gesagt bzw. geschrieben, aber schwierig in der Ausgestaltung - man kann ja nicht einfach die ganze Verordnung auf Gesetzesstufe heben. Es wird eine relativ anspruchsvolle Aufgabe sein, die in der Kommission zu einer Herkulesaufgabe würde.

All dies kombiniert, auch die Frage der unterschiedlichen Ausgestaltung von Verboten im Bereiche der E-Zigaretten und sonstigen Tabakprodukte, ist dermassen anspruchsvoll, dass die Mehrheit der Kommission wirklich der Auffassung ist, dass der Bundesrat dies noch einmal zurücknehmen und dieses Gesetz im Sinne der Überlegungen der Mehrheit der Kommission überarbeiten sollte. Dann sind wir überzeugt, dass die nächste Fassung hier rasch eine Mehrheit finden wird.