Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 15. April 2016 die vorliegende, vom Kanton Genf am 14. Dezember 2015 eingereichte Standesinitiative beraten und beantragt Ihnen mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.

Was will die Standesinitiative? Wir haben in dieser Sache Vertreter des Genfer Kantonsrates angehört. Es wird von den Bundesbehörden verlangt, dass sie die Verhandlungen für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen - Trade in Services Agreement (Tisa) -, an denen der Bundesrat teilnimmt, nicht länger geheim halten, sondern die eidgenössischen Räte, die Kantonsparlamente, die Kantonsregierungen und die Öffentlichkeit über den Inhalt der Verhandlungen informieren. Sie sollen sich gegen jedwede Vereinbarung stellen, welche zu weiteren Privatisierungen oder zu einem weiteren Abbau von öffentlichen Dienstleistungen in der Schweiz führt. Sie sollen gegebenenfalls die Verhandlungen abbrechen und jegliches Abkommen, das Ergebnis dieser Verhandlungen ist, dem Referendum unterstellen. So weit also die Forderungen der Standesinitiative.

In der Kommission gab es durchaus auch ein gewisses Verständnis für die Ängste und die Skepsis, die solche [PAGE 503] Verhandlungen auslösen können, die ja selbstredend hinter verschlossenen Türen stattfinden - das ist das Wesen von Verhandlungen. Aber wir sind auch davon ausgegangen, dass inhaltlich doch verschiedene Missverständnisse bestehen.

Zur Ausgangslage: Wir haben Botschafter Etter zu dieser Frage angehört, und ich möchte Ihnen kurz sagen, worum es eigentlich in der Sache selbst geht. Es geht um die WTO, bei der sich im Dezember 2011 gezeigt hat, dass ein gleichzeitiger Abschluss sämtlicher Verhandlungsthemen des Doha-Mandats in absehbarer Zeit nicht realistisch ist. Deshalb hat die WTO neue Wege gesucht, um die Verhandlungen wenn möglich wenigstens in einzelnen Bereichen voranzubringen. Seit Februar 2012 arbeiten rund zwanzig Parteien, darunter die Schweiz, die an einer weiteren Liberalisierung des Dienstleistungshandels interessiert sind, in Genf auf ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen - Tisa - hin. Die Diskussion wurde Mitte 2011 auf Initiative der USA angestossen. Bei Tisa geht es also letztlich um eine Verhandlung im Rahmen der WTO.

Die vorbereitenden Gespräche wie die Verhandlungen finden aber ausserhalb der WTO statt. Das Abkommen soll sich auf das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der WTO - das ist das Gats-Abkommen: General Agreement on Trade in Services - stützen, mit diesem kompatibel sein und damit für einen breiten Teilnehmerkreis attraktiv bleiben. Die Schweiz unterstützt gemäss Bundesrat diese Stossrichtung. Auch wenn die Verhandlungen ausserhalb der WTO stattfinden, ist das Fernziel, das Abkommen bei der Erreichung einer kritischen Masse von Teilnehmern zu multilateralisieren, das heisst wieder in die WTO zurückzuführen.

Beim Abkommen geht es um ein Präferenzabkommen unter den Teilnehmerstaaten. Das ist also analog zu einem Freihandelsabkommen mit einem substanziellen Dienstleistungskapitel. Wie ein Freihandelsabkommen muss auch Tisa den Anforderungen des Gats-Abkommens genügen. Es geht also im Kern um ein Marktzugangsabkommen und um ein Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Privatisierung beispielsweise von öffentlichen Leistungen, wie dies befürchtet wird, im Strombereich oder im Gesundheitswesen oder in anderen Bereichen.

Der Bundesrat hat in dieser Frage tatsächlich informiert. Der Bundesrat hat im Mai 2013 die Aussenpolitischen Kommissionen informiert. Das Seco informiert auch in den Kommissionen regelmässig über den Fortgang der Verhandlungen, und auch der aussenpolitische Bericht enthält regelmässig entsprechende Informationen. Zudem sind zahlreiche Vorstösse zum Tisa-Abkommen eingegangen, die der Bundesrat beantwortet hat. Es ist so, dass selbstverständlich hier auch festgestellt wurde, dass das Seco in Bezug auf die Informationspolitik in dieser Frage Fortschritte gemacht hat. Auch online, auf der Website des Seco, finden Sie Informationen zu diesem Abkommen.

Das heisst also, dass sich die Befürchtungen der Initianten als weitgehend unbegründet herausgestellt haben. Was hingegen in der Kommission diskutiert wurde - hier hat sich eine Minderheit, die sich der Stimme enthalten hat, etwas skeptisch gezeigt -, ist die Frage, ob ein allfälliges Tisa-Abkommen, wenn dieses einmal zustande kommen würde, dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum zu unterstellen sei. Hier gab es in der Kommission einige Stimmen, die wünschten, das Abkommen sei dann, wenn es einmal fertigverhandelt sei, dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Der Bundesrat selbst hat zu dieser Frage im Zusammenhang mit Vorstössen aus den eidgenössischen Räten auch schon Stellung genommen und hat gesagt, dass diese Frage des obligatorischen oder des fakultativen Staatsvertragsreferendums erst beantwortet werden könne, wenn das Abkommen einmal fertigverhandelt sei. Dann sehe man auch den Inhalt und das Wesen des Abkommens.

Im Namen der APK, die, ich habe es gesagt, mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen entschieden hat, bitte ich Sie, der Standesinitiative Genf keine Folge zu geben.