Riklin Kathy · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Ihre APK hat heute Morgen früh getagt und mit einem Stimmenverhältnis von 11 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, am letzten Entschluss festzuhalten und dem Bundesrat zu folgen. Die Mehrheit der APK will somit keinen Zusatz und keine Konditionalität zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens mit Kroatien. Sie will keine Gefährdung des Forschungsabkommens mit der EU Horizon 2020.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, der Mehrheit zu folgen.