Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Wir stellen diesen Antrag, Herr Gross, nicht aus der Überlegung heraus, dass sich E-Voting nicht eines Tages in diesem Staat etablieren wird.

Aber wir haben hier an diesem Pult und vor allem am bundesrätlichen Pult einige EDV-Projekte präsentiert erhalten. Kommen Sie, Herr Cina und Herr Gross, hier an das Pult und erklären Sie uns, welches dieser Projekte im Rahmen des gesprochenen finanziellen Aufwandes, im Rahmen des vorgesehenen zeitlichen Ablaufs und im Rahmen der vorausgesagten Erfolge die Anforderungen erfüllt hat.

Es stellt sich die Frage, ob ein weiteres Projekt tatsächlich richtig ist angesichts der Situation in der Bundesverwaltung, der Überforderung durch zu viele Projekte, der zu wenigen Sachverständigen - nicht Experten: Experten, die Ihnen schöne Projekte vorstellen, hat es genug - und Informatiker, die dann in der Lage sind, diese Projekte durchzuführen. Ich glaube nicht, dass dem Parlament und der Bevölkerung am meisten gedient ist, wenn wir möglichst viele Vorlagen, EDV-Entwicklungen planen und bewilligen und eine Verzettelung der vorhandenen Kräfte vornehmen.

Schauen Sie mal die Entwicklung des Nove-it an. Hier hat man gesagt, als es um den Kredit ging: Einsparungspotenzial jährlich 130 Millionen Franken, "return on investment" in etwa sechs Jahren. Und schauen Sie die heutige Situation an! Schauen Sie andere Projekte an! Wir haben morgen eine dringliche Sitzung, weil man nicht einmal das EDV-Projekt "Tierdatenbank" erfolgreich durchziehen konnte - nicht einmal das! Dort geht es nicht um Abstimmungen der Tiere, der Kühe, sondern lediglich um ihre EDV-mässige Erfassung!

Aus diesem Grund stellen wir diesen Antrag, weil wir glauben, es ist in der Dringlichkeit nicht an vorderster Position, wenn sich der Bundesrat wiederum mit einem Projekt befasst, bei einer Sparrunde für das nächste Budget im Ausmass von 900 Millionen Franken. Das - die Kosten zwischen 400 und 620 Millionen Franken, die anfallen, bei Einsparungen nach 20 Jahren von 15 bis 20 Millionen Franken - müssen wir aus finanziellen Gründen nicht zum jetzigen Zeitpunkt beschliessen. Das ist der Gegenstand, nicht das Hinterwäldlerische!

Die progressive Haltung der Mehrheit des Parlamentes in dieser Frage, in der Durchdringung der gesamten Verwaltung mit EDV-Mitteln, hat bisher die Erfolge, die uns da angekündigt wurden, bei weitem nicht gebracht.

Aus dieser Überlegung heraus bitten wir Sie, dieses E-Voting jetzt nicht aufzustarten. Es kann ja keine Rede davon sein, dass man dann den Gemeinden diese Kosten von 457 Millionen Franken, die ihnen da als Entwicklungs- und Einführungskosten für diese EDV innerhalb der nächsten zehn Jahren zugeteilt werden, einfach auferlegen kann.

Ich bitte Sie also aus dieser Überlegung - der Überforderung der vorhandenen Kompetenzen, der Überforderung der vorhandenen Ressourcen - und wegen der Dimension der deshalb zu erwartenden Kosten von 400 bis 620 Millionen Franken, zu diesem Zeitpunkt auf die Einführung dieser Versuche zu verzichten. Das ist die Begründung - und nicht, weil wir glauben, dass die Entwicklung stehen bleiben würde, Herr Gross Andreas; nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Irgendeinmal darf man doch noch einen Blick auf die im öffentlichen Haushalt vorhandenen finanziellen Mittel werfen.