Schmidt Roberto · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit und damit die Rückweisung. Wir wollen auch eine Modernisierung des Grundbuchwesens. Wir wollen, auch im Interesse der Kantone, eine moderne und zeitgemässe Dienstleistung von hoher Qualität anbieten. Trotzdem scheint es uns aufgrund der Fragen, die in der Kommission für Rechtsfragen aufgetaucht sind, richtig, bei diesem Geschäft nochmals über die Bücher zu gehen.

Über das heutige System der SIX werden nach Auskunft der Justiz- und Polizeidirektoren täglich Finanztransaktionen in Milliardenhöhe abgewickelt. Wir möchten, dass diese sensiblen Daten im Verfügungsbereich der öffentlichen Hand bleiben. Es macht darum durchaus Sinn, dass im Rahmen dieser Rückweisung die alternativ möglichen Rechtsformen der Trägergesellschaft nochmals geprüft werden, auch wenn einzelne Kantone sehr gute Erfahrungen mit diesem System gemacht haben.

Der Zugriff auf die Daten muss möglichst sicher sein und vielleicht auch strenger geregelt werden. Die CVP-Fraktion erachtet es darum, wie die Mehrheit, als durchaus risikoreich, auch im Grundbuchamt wieder die AHV-Versichertennummer als Identifikator anzuwenden. Dieses Thema wurde schon verschiedentlich diskutiert. Immer haben die Vertreter des Datenschutzes erfolglos auf das Risikopotenzial hingewiesen, das sich durch die Verwendung eines einheitlichen Identifikators in allen Bereichen der Verwaltung ergibt. Ein sektorieller Identifikator, wie wir ihn beispielsweise beim Patientendossier oder auch beim Handelsregister in manchen Kantonen kennen, birgt viel weniger Risiken in sich. Darum möchten wir auch geprüft haben, inwieweit ein sektorieller Identifikator Verwendung finden könnte.

In der Debatte im Ständerat im Zusammenhang mit dem Handelsregister hat man übrigens seitens der Verwaltung auch erwähnt, dass die Verwendung von sektoriellen Identifikatoren nicht unbedingt zu höheren Kosten führen würde.

In diesem Sinne finden wir es richtig, dass man noch einmal über die Bücher geht, gewisse Sachen prüft und dann noch einmal mit der Vorlage vors Parlament kommt.