Fiala Doris · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Es ist mir eine grosse Freude, bei diesem Geschäft die APK vertreten zu dürfen, wohnte ich doch selber mit meiner Familie neun Jahre in Genf und bleibe daher der Region und deren Anliegen emotional und auch politisch eng verbunden. Ich verstehe daher auch sehr gut, warum "Genève internationale" von grösster Bedeutung für die ganze Schweiz ist. Hier gibt es keinen Röstigraben, sondern höchstens unterschiedliche Meinungen darüber, welche Priorität wir der Ausstrahlung der Schweiz im Ausland geben wollen und müssen und ob wir akzeptieren, dass sämtliche grossen Risiken, die heute unser Land bedrohen, global sind. Das heisst deshalb: Internationale Organisationen in Genf wie die Uno, die Weltgesundheitsorganisation oder die Internationale Arbeitsorganisation, um die es hier heute geht, sind wichtiger denn je.

Ich nehme gerne mit Befriedigung vorweg, dass die APK-NR an ihrer Sitzung im vergangenen April das Geschäft und die Kredite mit 17 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen positiv beurteilte, klar unterstützte und verabschiedete. Ich bitte Sie bereits an dieser Stelle, es der APK gleichzutun.

Die Botschaft über die Gewährung von Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi) zur Finanzierung von Neubau- und Renovierungsprojekten für Gebäude von drei in Genf ansässigen internationalen Organisationen ist finanziell keine Banalität, hat aber weit über die Finanzmittel hinaus grosse Bedeutung und sogar Symbolkraft. Da neu auch Vertreter der Finanzkommission das Geschäft erörtern werden, erlaube ich mir, etwas weniger über die finanztechnischen Inhalte der Vorlage zu sprechen und mehr auf die Bedeutung und Notwendigkeit der Verabschiedung der Kredite hinzuweisen. Dennoch kurz so viel: [PAGE 1063]

Das Geschäft 16.024 und die Botschaft dazu unterbreiten Ihnen die Gewährung von drei Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen: erstens ein Darlehen in der Höhe von 292 Millionen Franken zur Finanzierung der Renovation des Palais des Nations, des Sitzes des Büros der Vereinten Nationen in Genf; zweitens ein Darlehen über 76,4 Millionen Franken zur Finanzierung des Neubaus eines Gebäudes für die Weltgesundheitsorganisation in Genf; und drittens ein Darlehen in der Höhe von 70 Millionen Franken zur Renovierung des Sitzgebäudes der Internationalen Arbeitsorganisation.

An der besagten Sitzung der APK-NR haben sowohl unser Aussenminister als auch Staatsrat François Longchamp, Präsident des Stiftungsrates der Fipoi, Botschafter Alexandre Fasel, Ex-Präsident des Stiftungsrates der Fipoi, und Botschafterin Mirjana Spoljaric, Chefin der Abteilung Vereinte Nationen und internationale Organisationen des Departementes, auch kritische Fragen zufriedenstellend und überzeugend beantwortet.

Wir haben zur Kenntnis nehmen dürfen, dass die Fipoi vor 52 Jahren gegründet wurde und bisher niemals Rückzahlungsverzüge von irgendeiner internationalen Organisation, welche Finanzunterstützung erhalten hatte, hinnehmen musste. Die Bilanz ist positiv, und es wurden auch nie irgendwelche Straftaten beklagt.

Hingegen sind einige Gebäude wirklich in einem beschämenden, ja jämmerlichen Zustand. Davon konnten wir uns bereits vor einiger Zeit persönlich und vor Ort überzeugen. Ich denke dabei an den Palais des Nations, welcher in einem sehr schlechten Zustand ist. Es wäre wirklich ein Jammer, wenn aufgrund schlechter Leitung und Begleitung der Renovationsprozesse eine Organisation Genf verlassen würde. Es geht, das ist unbestritten, um wichtige Darlehen für einen Neubau und für Renovationen von Gebäuden internationaler Organisationen. Es geht aber vor allem auch um einen neuen Elan für die Schweiz dank dem internationalen Genf. Die Stadt beherbergt nicht weniger als 33 von insgesamt 39 internationalen Organisationen und Einrichtungen in der Schweiz und über 300 Nichtregierungsorganisationen, von denen 257 über einen Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen verfügen.

173 Mitgliedstaaten der Uno, darunter auch die Schweiz sowie der Heilige Stuhl, sind in Genf vertreten. Diese Fakten sprechen für sich. Wer von Ihnen CNN, BBC oder andere ausländische Sender verfolgt, erkennt rasch die Bedeutung des internationalen Genf für die ganze Schweiz. Das Ausland berichtet ständig aus Genf, und manch einer im Ausland, wir mögen das bedauern, vermag sich unter dem internationalen Genf mehr vorzustellen als unter der Schweiz als solcher. Das soll uns nicht grämen, sondern mit Stolz erfüllen. Wir wollen daher Genf weiterhin für unser Land als Zentrum der weltweiten Gouvernanz positionieren. Dies bedeutet, dass Genf ein hervorragendes Instrument darstellt, um unsere eigenen Interessen zu verteidigen.

Im Dezember 2015 hat die Versammlung der Vereinten Nationen das Projekt über 836,5 Millionen Franken verabschiedet. Konkret geht es um eine höhere Anzahl Versammlungssäle, und die Zahl der Arbeitsplätze wird um 700 erhöht. Die Kredite, die wir heute sprechen, sind rückzahlbar und werden von Bund und Genf geteilt. Genf übernimmt dabei 108 Millionen Franken. Auch die Weltgesundheitsorganisation ist eine der weltgrössten internationalen Organisationen und beschäftigt in Genf 2900 Personen. Das neue Gebäude ist wichtig, und der Kredit über 76,4 Millionen Franken ist innert 50 Jahren rückzahlbar. Last, but not least ein paar Worte zur Internationalen Arbeitsorganisation: Diese war 1946 die erste spezialisierte Organisation der Uno. Wir sprechen hier von einem Kredit von 130 Millionen Franken, rückzahlbar innert 30 Jahren.

Ich bitte Sie um Gewährung der Kredite, wenn Sie die drei internationalen Organisationen befürworten und unterstützen wollen, aber viel mehr noch - ich meine, das ist das entscheidende Argument -, wenn Sie wie ich und die APK-NR das internationale Genf und unsere Guten Dienste unterstützen und somit unbestritten deren Image in die Welt hinaustransportieren wollen. Der Bau und die Renovation der Gebäude sind wichtig für diese Ausstrahlung. Mit den Worten unseres Aussenministers würde ich sagen:

J'avoue avoir un coup de coeur pour Genève, chers collègues! Mais je vois aussi clairement la nécessité d'octroyer des prêts de construction et de rénovation pour les bâtiments de ces trois organisations.

Ich bitte Sie um Ihr beherztes Ja zu diesem Geschäft. Unsere Rolle als Gastgeber und unsere Position als Mitgliedstaat internationaler Organisationen befruchten sich gegenseitig. Ich danke Ihnen deshalb im Namen der APK-NR für Ihre Unterstützung.