Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Die Minderheit, die in diesem Fall aus der Hälfte der Kommission besteht, möchte Ihnen beliebt machen, diese Motion anzunehmen. Es wurde nun von der Sprecherin der Mehrheit ausgeführt, dass ein Rückzug des EU-Beitrittsgesuches für die Schweiz keinen Vorteil bringen würde; ein Rückzug bringt letztlich aber, muss ich Ihnen sagen, auch keinen Nachteil. Der Nationalrat hat diese Motion mit 126 zu 46 Stimmen bei 18 Enthaltungen sehr deutlich angenommen.

Wenn ich das Protokoll des Nationalrates richtig gelesen habe, zeigte sich Bundesrat Burkhalter recht offen, diesen Vorstoss trotz ursprünglich ablehnender Stellungnahme des Bundesrates entgegenzunehmen. Ich meine, dass die Analysen der Mehrheit und der Minderheit der Kommission letztlich ähnlich sind. Die Frage ist, was dieses Gesuch in Brüssel überhaupt noch nützt. Man stellt sich auch die Frage, ob sie dort das Gesuch überhaupt noch finden. Ich weiss nicht, wo sie es abgelegt haben. Es ist auch eine politische Frage, ob man einen Schlussstrich unter dieses Kapitel ziehen will. Eigentlich sagt der Bundesrat ja, letztlich sei das Gesuch mit dem EWR-Nein 1992 gegenstandslos geworden. Das gilt wahrscheinlich heute umso mehr. Ich kann mir nicht vorstellen, wo es in diesem Land Mehrheiten für einen EU-Beitritt geben könnte - weder beim Volk noch in diesem Parlament.

Ich habe gesagt, es sei eine politische Frage. Der Motionär argumentiert dahingehend, dass es sich bei den Befürwortern des Beitrittsgesuchs um ewiggestrige EU-Turbos handle, die seit Jahren mit einem Scheuklappenblick unterwegs seien, und dies, obwohl das Gesuch keine Wirkung entfalten wird, weil wir der EU ja nicht beitreten werden bzw. ein EU-Beitritt keine Mehrheit hat. Ich muss Ihnen sagen: In diesem Dunstkreis möchte ich mich eigentlich nicht bewegen. Ich bin keine Befürworterin eines EU-Beitritts. Indem man diese Motion annimmt, kann man die Botschaft aussenden, dass man nicht beitreten will.

Es wird vonseiten des Motionärs weiter argumentiert, dass neue Verhandlungen wie diejenigen zum Rahmenabkommen auch vor dem Hintergrund eines Beitritts zur Europäischen Union geschehen. Auch hier kann man Klarheit schaffen. Herr Bundesrat Burkhalter weiss, dass ich diesem Rahmenabkommen hier ja ohnehin etwas skeptisch gegenüberstehe. Aber wenn man das dann letztlich noch mit einem möglichen EU-Beitritt in Verbindung setzt, dann wird es meines Erachtens ganz schwierig.

Frau Seydoux hat gesagt, die Motion sei nutzlos. Aber ich muss Ihnen sagen: Das Gesuch ist auch nutzlos und ohne Wirkung. Von daher, meine ich, sollte man hier einen Schlussstrich ziehen und Klarheit schaffen, auch politisch. Sonst bliebe ja, wenn man hier der Mehrheit zustimmen würde, irgendwie im Raum stehen, dass man eben doch beitreten möchte. Ich denke, das wäre gerade vor dem Hintergrund der jetzigen Entwicklungen nicht förderlich.