Hardegger Thomas · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Die SP hat sich immer grundsätzlich für die Fondslösung ausgesprochen, wie sie jetzt in der Bundesverfassung verankert werden soll. Sie soll aber fair finanziert sein. Nach der Volksabstimmung über die faire Verkehrsfinanzierung weiss selbstverständlich jetzt auch die Schweizer Bevölkerung, was "fair finanziert" heisst. Die Nutzerinnen und Nutzer der Strassen sollen die Kosten, die sie verursachen, zu einem grossen Teil selber finanzieren. Die Finanzierung soll möglichst verbrauchsabhängig sein. Besonders wichtig ist uns ebenfalls, dass die Agglomerationsverkehrsprogramme sicher und nachhaltig finanziert sind.

Unter der Drohung der Milchkuh-Initiative hat der Ständerat die Strassenfinanzierung schon grosszügig mit Mitteln aus der Bundeskasse alimentiert. Das hat das Prinzip der verbrauchsabhängigen Finanzierung weiter aufgeweicht. Das Ergebnis der Volksabstimmung zur Milchkuh-Initiative müsste uns jetzt zurück zur Vernunft bringen. Doch davon sind wir leider noch weit entfernt. Nach wie vor ist es falsch, dass bedingungslos geschuldete Verbrauchs- und Importsteuern einfach für die Strasse beansprucht werden. Wenn schon eine Zweckbindung besteht, sollte sie zumindest verbrauchsabhängig sein, wie es der Systemantrag der Minderheit Allemann zu verbessern versucht. Mit diesem Systemantrag ist die Verkehrsfinanzierung immer noch grosszügiger als der Antrag des Bundesrates. Er würde die Bundeskasse immer noch 500 Millionen Franken kosten. Die Autoimportsteuer würde aber vollständig in die Bundeskasse fliessen.

Dafür, als Gegenfinanzierung, wäre der Mineralölsteueranteil höher, bis maximal 70 Prozent. Sollte dann der Mittelbedarf tatsächlich so gross sein, wie das von der Automobilbranche erwartet wird, kann man den Benzinpreis immer noch um 6 Rappen anheben, wie das der Bundesrat ja auch vorgeschlagen hat. Konsequenterweise sollte dann die Spezialfinanzierung nicht aus der Autoimportsteuer alimentiert werden, wie das die Minderheit II (Wobmann), der Ständerat und der Bundesrat verlangen.

Wenn der Systemantrag der Minderheit Allemann abgelehnt wird, wonach eine minimalste Lenkungswirkung über 4 Rappen erzielt werden soll, dann werden wir auch die vollständige Streichung der Erhöhung des Mineralölsteueranteils, den Antrag der Minderheit Rytz Regula, unterstützen.

Zu Artikel 86 Absatz 6 liegen die Anträge der Minderheiten I und II vor. Die Mehrheit will ja die Strasse von den Sparprogrammen ausnehmen. Es ist schon sehr arrogant von der Branche, dass ausgerechnet die Strasse ausgenommen werden soll, wenn alle Aufgabenbereiche des Bundes sparen müssen. Die gleichen Kreise, die dies unterstützen, sind sehr grosszügig, wenn es um Einnahmenausfälle für den Bund geht. Wenn die Mittel knapp werden, soll ausgerechnet die Strasse privilegiert behandelt werden. Das würde dazu führen, dass der Strassenverkehr immer günstiger und der öffentliche Verkehr immer teurer wird. Dadurch werden sich die Staustunden erhöhen. Das ist sicher nicht im Sinne der Strassennutzerinnen und -nutzer.

Zu den Minderheitsanträgen I und II zu den Elektrofahrzeugen: Grundsätzlich ist es richtig, dass auch für die Elektrofahrzeuge Abgaben zu zahlen sind, denn sie beanspruchen auch Raum, auch wenn sie sicher ökologischer sind. Aber auch hier soll es verbrauchsabhängig sein. Der Anteil an Elektroautos steigt erfreulicherweise. Sie leisten damit einen Beitrag zur Erreichung der Emissions- und Klimaziele. Der höhere Anschaffungspreis verzögert aber nach wie vor den Durchbruch der Elektrofahrzeuge. So ist es sinnvoll, wenn die Abgabe für Elektrofahrzeuge erst dann eingeführt wird, wenn sie einen bestimmten Anteil am Strassenverkehr erreicht haben. Dann darf die Abgabe auch verbrauchsabhängig sein - entsprechend der Mitbelastung der Strasse.

Ich bitte Sie, unseren Minderheitsanträgen zu folgen und den Antrag der Minderheit II (Wobmann) abzulehnen.