Genner Ruth · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Es geht bei der Gruppe, die in Artikel 59 behandelt wird, um eine ganz spezifische Gruppe, nämlich um arbeitslose Menschen, die bereits ausgesteuert und überdies über 55 Jahre alt sind. Das ist eine Gruppe von Menschen, für die wir - wie auch immer - Lösungen finden müssen. Klar können Sie heute auf "Kästchendenken" machen und sagen, der Versuch, ausgesteuerte Arbeitslose innerhalb des Arbeitslosenversicherungsgesetzes aufzufangen, sei systemfremd; doch dann haben Sie für die betroffenen Menschen nichts gemacht. "Kästchendenken" wird diesem Problem also nicht gerecht. Ich möchte Sie bitten, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Wir wollen nämlich auch ausgesteuerte Arbeitslose wieder in den Arbeitsprozess integrieren, gerade weil es darum geht, hohe Kostenfolgen zu vermeiden. Ich [PAGE 316] möchte Sie daran erinnern, dass Gesundheitskosten und Sozialkosten anfallen und Fürsorgegelder ausbezahlt werden müssen, sobald Arbeitslose ihre Tagesstrukturen verlieren. Weil es im Fall von älteren ausgesteuerten Arbeitslosen Sinn macht, die Sozialversicherungen ineinander greifen zu lassen, wurde Artikel 59 Absatz 3bis eingeführt. Ich möchte Sie auch noch einmal daran erinnern, dass der Mitbericht der SGK eben genau diese Gruppe von arbeitslosen Männern und Frauen über 55 Jahren als besonders kritisch beurteilt hat. Gerade diese Gruppe verdient auch besondere Massnahmen. Wir können heute den Kopf in den Sand stecken und die Kantone und Gemeinden hängen lassen, aber dann müssen sich andere mit diesem Problem herumschlagen. Dieses Gremium kann arrogant über die Tatsache hinweggehen, dass es diese Menschen gibt. Es ist aber eine Chance vertan, wenn wir diesem Absatz heute nicht zustimmen, weil das Integrationsprogramm, wie es hier skizziert ist, für diese Menschen eine ausgesprochen wichtige Chance darstellt. Es sind wahrscheinlich wenige Menschen - Herr Bundesrat, wir sind froh, auch von Ihnen diese Zahlen zu hören -, aber für diese Menschen sind es lebensnotwendige Massnahmen.

Die grüne Fraktion wird die Minderheit Goll unterstützen.