Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Der Postulant, Herr Nationalrat Karl Vogler, verlangt einen Bericht. Es ist nicht eine Motion, Herr Nationalrat Ruppen, sondern es wird ein Bericht zur Situation verlangt. In einem Bericht haben wir noch keine Gesetzesanpassung, schon gar nicht solche aus der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes. Dabei geht es primär auch um den Raum ausserhalb der Bauzone, um die funktionalen Räume und den Untergrund. Das sind die Schwerpunkte dieser Revision und nicht das Baugebiet - das wäre also ein falsches Verständnis.

Unter Experten und insbesondere auch für Städteplaner usw. ist es völlig klar, dass gerade bei der Erschliessung von neuen Quartieren, bei der Frage, wo neue Bauzonen respektive neue Quartiere entstehen sollen, eine Abstimmung zwischen Verkehrs- und Siedlungsentwicklung extrem wichtig ist; das wird in vielen Städten angewandt. Mit diesem Bericht verlangt der Postulant - damit ist der Bundesrat wirklich einverstanden - Best-Practice-Beispiele aufzuzeigen. Wir haben an der ETH ein wissenschaftliches Programm, welches die Planer in ihrem Vorhaben unterstützt; deshalb macht das sehr Sinn. Das Raumkonzept Schweiz ist ja nur eine Orientierungshilfe, mit welchem man sieht, wie sich die Schweiz entwickeln könnte und in welchen Räumen wir mit mehr Bevölkerung rechnen. Insofern bringt der Bericht vor allem einen Mehrwert gegenüber dem heutigen Stand des [PAGE 1110] Wissens und der Analyse des Zusammenspiels der verschiedenen Instrumente. Eine Auslegeordnung ist deshalb vor allem im Sinne der Agglomerationen und Städte, die in diesem Bereich stark mit solchen Beispielen konfrontiert sind.

Wir hatten gestern eine Diskussion mit dem Verein "Entwicklung Schweiz", bei der alle Immobiliengesellschaften, die Planer und die Kantone anwesend waren. Unter den Experten war es völlig unbestritten, dass für die Zukunft eines der wichtigen Elemente in der Abstimmung von Siedlungs-, Entwicklungs- und Verkehrspolitik liegt.