Goll Christine · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Wenn Sie das Amtliche Bulletin des Ständerates nachlesen, dann stellen Sie eine gewisse Überheblichkeit fest. Ich erinnere Sie daran, dass unser Rat bei Artikel 59 diese Frage, nämlich das Schicksal der über 55-jährigen ausgesteuerten Arbeitslosen, ausführlichstens diskutiert hat. Ich erinnere Sie auch daran, dass die Fassung, die der Nationalrat beschlossen hat, auf der jahrelangen Arbeit seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit beruht. Deshalb finde ich es auch überheblich, wenn der Ständerat es nicht einmal für nötig befindet, sich mit dieser Frage seriös auseinander zu setzen.

Im Amtlichen Bulletin finden Sie in der letzten Debatte des Ständerates die Berichterstattung des Kommissionspräsidenten, Herrn Bruno Frick. Er führt als einziges Argument für die Ablehnung dieser Bestimmung bei Artikel 59 ins Feld, dass es einzig und allein um die Frage gehe, wer die Kosten trage, wenn ausgesteuerte Arbeitslose zu Bildungs- oder Beschäftigungsprogrammen zugelassen werden. Diese Behauptung stimmt so nicht. Die Realität ist nämlich folgende: Wenn sich der Bund nicht an der Finanzierung von Programmen für über 55-jährige ausgesteuerte Arbeitslose beteiligt, können diese Betroffenen auch nicht aktiv an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilnehmen.

Unser Rat hat bereits einen grossen Schritt gemacht. Wir haben in der letzten Runde in diesem Saal einem Kompromiss zugestimmt, indem wir gesagt haben: Wir sind bereit vorzusehen, dass sich die Kantone nicht nur mit 20 Prozent wie in der ursprünglichen Fassung, sondern sogar mit 40 Prozent an den Kosten für arbeitsmarktliche Massnahmen für über 55-jährige ausgesteuerte Arbeitslose beteiligen.

Ich möchte Ihnen auch aus persönlicher Erfahrung sagen - ich habe jahrelang Arbeitslosenkurse gegeben -, welche Demütigung die Aussteuerung für Arbeitslose grundsätzlich bedeutet und welche Demütigung sie vor allem dann bedeutet, wenn diese Leute schon älter sind. In diesem Fall geht es einzig und allein um über 55-jährige ausgesteuerte Arbeitslose.

Ich muss Ihnen auch sagen, dass mich die Kehrtwendung der CVP-Fraktion in der WAK erstaunt. Die CVP-Fraktion ist offenbar nicht mehr bereit, diese moderate Bestimmung, diese Massnahme für über 55-jährige Ausgesteuerte, mitzutragen. Es waren im Wesentlichen aber gerade auch Mitglieder der CVP-Fraktion, die sich in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit für eben diese Massnahmen stark gemacht hatten.

Ich möchte Herrn Bundesrat Couchepin noch eine Frage stellen: Ich möchte, dass Sie uns hier in dieser Debatte einmal die Zahlen auf den Tisch legen. Wenn Sie schon sagen, heute bestehe für über 55-jährige Ausgesteuerte die Möglichkeit, an solchen Programmen teilzunehmen, möchte ich hier einmal wissen, wie viele es in der Realität sind und wie gross der Anteil der über 55-jährigen Ausgesteuerten ist, die eine solche Chance überhaupt erhalten.

Ich möchte Sie also bitten, die Minderheit zu unterstützen und den über 55-jährigen Ausgesteuerten eine Chance zu geben.