Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Wir stimmen grundsätzlich überein, dass diese Freiräume insbesondere in städtischen Gebieten sehr wichtig sind und die Städte materiell gefordert sind, diese in ihre Programme einzubauen. Es ist aber primär Städtepolitik. Wir können mit den Programmen der Agglomerationspolitik einen Beitrag dazu leisten. Hierzu brauche ich aber zuerst eine neue gesetzliche Grundlage. Sie haben heute mit dem NAF einen wichtigen Stein gelegt, damit wir uns künftig hier engagieren könnten, damit man bei den künftigen Programmen die Städte mit einem Element bei den Voraussetzungen zur Finanzierung unterstützen könnte. Aber eben: Ich brauche die gesetzliche Grundlage, und dann können wir das Anliegen für die nächsten Programme prüfen.

Wir haben deshalb im Moment nicht eine materielle Differenz, sondern ich brauche zuerst Rückendeckung mit dem NAF und dann natürlich mit den Mitteln im NAF, damit wir hier bei der Entwicklung der dritten, vierten Generation die Städte besser unterstützen können. Es ist also nicht eine materielle Differenz, sondern eine prozedurale und formelle, die dagegen spricht, die Motion anzunehmen.