Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Ich kann der Minderheit versichern, dass der Bundesrat auch dann, wenn die beiden Ziffern 5 und 6 jetzt abgelehnt werden sollten, in seinen Bemühungen nicht nachlässt, sowohl was die Hilfe vor Ort wie auch die Unterstützung der meistbetroffenen EU-Länder anbelangt.

Für den Bundesrat ist klar, dass die Hilfe vor Ort die absolute Priorität haben muss. Das wurde jetzt sowohl von den Vertretern der Mehrheit wie auch der Minderheit ganz deutlich und richtig gesagt. Wir müssen uns bewusst sein, dass die allermeisten Flüchtlinge auf der Welt nicht in Europa und auch nicht vor den Toren Europas sind, sondern mehrheitlich in den armen und ärmsten Ländern. Ich würde jetzt die Türkei nicht als ein solches Land bezeichnen, sie ist aber im Moment weltweit das Land, das am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat: 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und noch ein paar mehr aus anderen Staaten. Das hat die Türkei getan.

Hilfe vor Ort heisst deshalb auch nicht - Frau Ständerätin Fetz hat das wirklich sehr gut und sehr richtig beschrieben -, einfach humanitäre Hilfe zu geben. Am Anfang ist es für die Flüchtlinge sicher unmittelbar wichtig, einfach ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen und zu trinken zu haben. Ich war vor drei Jahren in Jordanien in einem Flüchtlingslager an der syrischen Grenze. Stellen Sie sich vor: Das war vor drei Jahren, und die Leute waren schon ein, zwei Jahre dort. Alle haben mir damals gesagt, dass sie nach Hause zurückgehen wollten. Nachts haben sie dann die Raketen in ihrem eigenen Land gesehen. Sie wollten zurück; jetzt aber, nach zwei, drei, vier, fünf Jahren, beginnen sie selbstverständlich zu überlegen, wie ihr Leben und das ihrer Kinder aussehen soll.

Dieses Flüchtlingslager hatte die Grösse der Stadt Winterthur. Das war wirklich eine Stadt mit Infrastruktur, mit Schulen, mit Läden. Wenn Sie dort aber nicht investieren und den Leuten dort keine Perspektive geben können, dann macht sich ein Teil dieser Menschen auf den Weg; Sie können die Leute dort nicht festhalten, das ist kein geschlossenes Lager.

Nicht zu vergessen - das habe ich in Jordanien auch sehr eindrücklich gesehen - ist dann der Konflikt mit der lokalen Bevölkerung, der entsteht, wenn es den syrischen Flüchtlingen plötzlich besser geht als der lokalen Bevölkerung. Deshalb hat die Schweiz, die Deza in ihrer Entwicklungszusammenarbeit, zum Beispiel in Jordanien auch die Wasserversorgung aufgebaut. Es kann nicht sein, dass die Flüchtlinge zu essen und genug Wasser haben und die eigene lokale Bevölkerung dann Wassermangel hat. Das schafft enorme Konflikte im Land. Es ist mir in Erinnerung geblieben, was mir die jordanische Regierung damals gesagt hat: Ihre grösste Angst sei, dass man Jordanien vergesse. Denn wenn es plötzlich an einem anderen Ort brennt, schaut die ganze Weltöffentlichkeit dorthin und vergisst, dass in Jordanien - das ist ein Land, das weniger Einwohner als die Schweiz hat - rund 700 000 Flüchtlinge sind. Libanon hat eine Million Flüchtlinge.

Ich möchte Ihnen jetzt noch etwas zu dem sagen, was Frau Ständerätin Fetz zur Hilfe vor Ort ausgeführt hat: Es ist nicht so, dass das für den Bundesrat neu wäre. Perspektiven schaffen - das machen wir bereits heute. Ich habe letztes Jahr in Äthiopien ein Berufsbildungsprojekt der Schweiz und Norwegens für eritreische Flüchtlinge besucht. Eritreische Flüchtlinge können in Äthiopien eine einjährige Ausbildung absolvieren, damit sie nachher in Äthiopien einen Beruf, ein Auskommen und eine Perspektive haben und zum Beispiel einen Laden eröffnen können.

So etwas machen wir also schon. Es sind natürlich häufig kleinere Projekte. Es ist auch falsch zu meinen, wenn wir dort investieren, komme niemand mehr zu uns. Diese Rechnung geht nicht auf; das ist etwas, was wir einfach akzeptieren müssen. Es kommen weniger Menschen, es gibt eine andere Entwicklung. Aber zu meinen, wenn man dort Geld investiere, komme dafür niemand mehr nach Europa oder in die Schweiz, ist eine Rechnung, die, zumindest kurzfristig, nicht aufgeht. Die Hilfe vor Ort ist und bleibt für den Bundesrat die Priorität.

Jetzt äussere ich mich noch ganz konkret zu Syrien: Es geht am Schluss immer noch um Geld; man kann keine Projekte ohne die entsprechenden Mittel durchführen. Da darf ich wirklich sagen, dass sich die Schweiz seit Ausbruch des Krieges in Syrien 2011 mit 250 Millionen Franken in Syrien selbst und in den Nachbarstaaten engagiert. Das ist eben wichtig. Wir haben zum Beispiel, als wir letztes Jahr einen Kredit aufgestockt haben, auch wieder am Horn von Afrika investiert, weil man nicht meinen kann, man könne sich jetzt nur auf Syrien fokussieren. Ich habe vorhin Äthiopien erwähnt; Sie kennen die Situation am Horn von Afrika, in Somalia, in Südsudan. Das sind Länder, in denen es massive Flüchtlingsströme gibt, von denen zum Beispiel viele nach Äthiopien führen. Äthiopien hat zurzeit selber eine Hungersnot und etwa 800 000 Flüchtlinge im Land: aus Somalia, aus Eritrea, aus Südsudan. Sie können nicht sagen, man sei jetzt halt auf Syrien konzentriert - und dann brennt es an einem anderen Ort. Der Bundesrat ist sich dessen bewusst und versucht dort Unterstützung zu leisten, wo wir wirklich etwas bewirken können.

Abschliessend zu diesem Thema noch dies: Es braucht eben auch Kontinuität. Ich bitte Sie, das dann auch bei Ihren finanzpolitischen Überlegungen einzubeziehen - ich "grase" jetzt ein bisschen im Bereich des EDA, aber ich glaube, mein Kollege würde mir das verzeihen. Es braucht in der Entwicklungszusammenarbeit Kontinuität: Man kann nicht erst hier und dann dort ein bisschen etwas machen und dann wieder weggehen. Deshalb muss die Entwicklungszusammenarbeit auch Kontinuität garantieren.

Zur Unterstützung der von der Flüchtlingsthematik meistbetroffenen EU-Mitgliedstaaten Italien und Griechenland: Sie kennen die Zahlen und die dramatische Situation des letzten Jahres. In Griechenland sind letztes Jahr 800 000 Personen angelandet - 800 000 Personen! Sie müssen sich das mal vorstellen. Der allergrösste Teil ist weitergewandert, nachdem er durchgewinkt worden ist. Ja, das ist mit dem Dublin-System eigentlich nicht vereinbar. Aber ich glaube, man muss manchmal auch einfach eine unangenehme Realität zur Kenntnis nehmen. Griechenland konnte diese Situation nicht bewältigen!

Was die europäische Gemeinschaft jetzt tun muss - wir fordern das schon lange -: Es kann nicht sein, dass sich die Flüchtlinge und Migranten, die in Europa ankommen, dass sich eben diese Migrationsbewegungen auf ein paar wenige Staaten konzentrieren. Das war letztes Jahr so und hat zu den entsprechenden Überforderungen geführt. Seit Jahren verlangen wir einen Verteilschlüssel. Die EU hat letztes Jahr unter allerhöchstem Druck ein Umverteilungsprogramm - ich sage mal - zusammengestiefelt: Es wurden Personen, die voraussichtlich schutzbedürftig waren, aus Griechenland und Italien auf alle europäischen Staaten verteilt. Die Schweiz hat da gesagt: Wir machen freiwillig mit. Wir [PAGE 538] müssten das zwar nicht, weil wir nicht Mitglied der EU sind, aber wir sind bereit, unseren Teil beizutragen; aber unter der Voraussetzung, dass Italien und Griechenland die ankommenden Personen registrieren, dies auch aus Sicherheitsgründen. Diesbezüglich hat sich die Lage in Italien verbessert: Es werden noch nicht 100 Prozent der Personen registriert, aber die Situation hat sich deutlich verbessert. Wir sind da aber noch nicht am Ende der Bemühungen.

Herr Ständerat Bischof hat es richtig gesagt: Nachdem die Balkanroute mehr oder weniger geschlossen worden ist - auch wegen der Einigung zwischen der EU und der Türkei - wird sich der Flüchtlingsstrom dieses Jahr wieder vermehrt auf Italien konzentrieren und allenfalls auch zunehmen. Bis jetzt stellt man keine grossen Ausweichbewegungen beispielsweise aus Syrien nach Italien fest. Aber es ist klar: Es gibt in Libyen viele Menschen, die unter den unhaltbaren Zuständen alles dafür tun werden, um nach Europa zu kommen. Da dürfen wir uns keine Illusionen machen. Und wenn es in Italien viele Anlandungen geben wird, dann werden wir das auch spüren. Deshalb versuchen wir diese Situation jetzt in engster Kooperation mit allen Nachbarstaaten zu analysieren und vorwegzunehmen. Ich habe letzte Woche noch meinen neuen Amtskollegen aus Österreich sowie den Innenminister Italiens getroffen. Wir sind eigentlich in Dauerkontakt mit Deutschland und im Austausch mit Frankreich.

Wir versuchen zu bewirken, dass sich die Situation nicht so entwickelt wie in früheren Jahren, wo einfach jedes Land irgendwie für sich geschaut hat. Denn wir haben es auch letztes Jahr gesehen: Mit nationalen Massnahmen, einfach nach dem Motto "Wir schauen mal nur für uns", können Sie sich vielleicht kurzfristig ein bisschen Luft verschaffen, aber Sie verlagern das Problem einfach auf andere Staaten. Sie kennen ja die geografische Lage der Schweiz: Wenn jeder unserer Nachbarstaaten nur noch für sich schaut - dann gute Nacht. Ich glaube, wir haben alles Interesse an europäischen Lösungen. Deshalb versuchen wir hier unseren Beitrag zu leisten, gleichzeitig aber auch unsere Forderungen einzubringen.

Die EU ist daran, das Dublin-System zu verstärken und zu reformieren. Wir unterstützen diese Bemühungen, weil allen klar war: Europa war auf die Flüchtlingskrise im letzten Jahr denkbar schlecht vorbereitet. Das muss man wirklich festhalten. Man hat dann unter grösstem Druck versucht, solche Lösungen zu suchen. Das war schwierig und ist auch nicht immer gelungen. Ich denke, eine Reform und eine Stärkung des Dublin-Systems ist letztlich im Interesse aller. Aber Sie müssen dann auch die Mitgliedstaaten überzeugen, da mitzumachen. Es gibt einzelne Staaten, die bis jetzt keine Flüchtlinge hatten und sagen: Es geht mich eigentlich nichts an. Das ist erstaunlich, denn zum Teil sind es Staaten, die noch vor wenigen Jahrzehnten viele Personen als Flüchtlinge verliessen. Diese Flüchtlinge wurden dann von anderen europäischen Staaten aufgenommen. Ja, ich muss Ihnen sagen, das ist manchmal sehr schwierig zu ertragen. Aber Sie wissen, wie das ist. Am Schluss muss man die Leute davon überzeugen, dass sie mitmachen sollen, dass wir alle eine gemeinsame Verantwortung tragen. Wir werden alles dafür tun, hier unseren Beitrag zu leisten, aber auch dazu zu schauen, dass wir zusammen mit den Staaten, die auch eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa wollen, vorwärtskommen. In diesem Sinne muss ich Ihnen hier sagen: Ob Sie jetzt die Ziffern 5 und 6 annehmen oder ablehnen, macht keinen grossen Unterschied. Unsere Bemühungen gehen weiter. Wir danken Ihnen in jedem Fall - ob mit dieser Motion oder ohne sie - für Ihre Unterstützung.