preparatory:AB 201692

Wortprotokoll

Herr Girod, hören Sie auf, Leuten, die nicht auf den Entwurf eintreten wollen, zu unterstellen, sie wollten das Problem nicht lösen. Ich habe ganz klar gesagt, dass auch wir es schlecht finden. Sie sagen aber, heute gebe es keine Bussen. Haben Sie die Vernehmlassung gelesen? 18 Kantone haben bereits Bussen eingeführt und möchten das Problem an der Wurzel anpacken. Die Städte und die Kantone müssen das Problem lösen, nicht ein Bundesgesetz.