Rutz Gregor · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Wir sprechen hier über Medienförderung, ein an sich sowieso sehr heikles Thema in einem liberalen demokratischen Staatswesen. Unser Ziel darf ja nicht sein, den Medien möglichst viel Geld zur Förderung zu überweisen. Unser Ziel muss es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter welchen der demokratische Meinungsaustausch stattfinden kann und unter welchen sich private Medienunternehmen bewegen und sie gewinnbringend arbeiten können.

Wenn wir hier von Pressevielfalt reden, merken wir es ja schon am Begriff: Es betrifft nur einen kleinen Bereich der Medien. Die Presse geht auf den Dreissigjährigen Krieg zurück. Damals hat es zum ersten Mal Zeitungen in grosser Auflage gegeben. Heute sieht die Medienlandschaft ganz anders aus. Heute haben wir das Internet, elektronische Medien wie Radio, Fernsehen usw. Sie sehen, es greift zu kurz, hier nur mit der Pressevielfalt zu argumentieren. Wir brauchen eine Medienvielfalt insgesamt. Das muss das Ziel unserer Politik sein.

Wenn wir von Vielfalt reden, müssen wir uns bewusst sein, dass die Vielfalt, die wir anstreben müssen, nicht dadurch gefährdet ist, dass der Staat zu wenig macht, sondern dadurch, dass der Staat zu viel macht. In der heutigen Situation mit dem raschen technologischen Wandel und einer Vielzahl neuer Möglichkeiten, sich zu informieren und Meinungen zu verbreiten, ist das Hauptziel sicher nicht der Ausbau staatlicher Aktivitäten. Vielmehr muss es der Abbau staatlicher Interventionen sein.

Es kann doch nicht sein, dass wir hier einen Strukturwandel aktiv bremsen, indem wir Gelder sprechen und dazu schauen, dass Unternehmen, welche mit ihrem Geschäftsmodell nicht mehr rentabel arbeiten könnten, weiterarbeiten können, als wenn nichts geschehen wäre. Ich sage Ihnen das als Abonnent verschiedener Zeitungen, die ich gerne lese. Ich habe mit vielen Verlegern gesprochen. Es gibt durchaus Zeitungen, die gewinnbringend arbeiten können, und es gibt andere, welche ihre gedruckten Mitteilungen nicht mehr so gut an die Kunden bringen können, weil es heute eben andere Wege gibt, Mitteilungen, News, [PAGE 1129] Nachrichten zu verbreiten. Diesem Strukturwandel dürfen wir uns nicht verschliessen.

Weiter kommt hinzu - hierzu ist noch die Interpellation Rickli Natalie 14.4181 hängig -, dass wir es hier auch mit Problemen zu tun haben, die bei der Post zu orten sind, welche für die Gratispresse teilweise bessere Bedingungen anbietet als für zu abonnierende Zeitungen. Das ist ein Problem, welches wir wahrscheinlich zuerst einmal im Hause selber lösen müssen, bevor wir sagen, dass ein Bereich generell von Sparmassnahmen ausgenommen werden soll.

Wir sind der Auffassung, dass die Motion, nachdem sie der Ständerat bearbeitet hat, nicht besser geworden ist, im Gegenteil: Das Ziel muss sein, Vielfalt zu schaffen. Die Motion sagt ja auch, man solle eine glaubwürdige Alternative entwickeln. Ich hoffe, dass wir diese glaubwürdige Alternative schon sehr bald kennen - in Form eines Berichtes des Bundesrates. Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat in seinem Bericht zum Service public aufzeigen wird, wie wir bessere, freiheitlichere Rahmenbedingungen für private Medienunternehmen schaffen, wie wir gewährleisten, dass Private mehr Spielraum erhalten, wie wir staatliche Leistungen auf das Notwendigste reduzieren. Dann haben wir das, wovon eine Demokratie lebt: einen aktiven, lebendigen Meinungsaustausch, eine Wirtschaft, in der jeder unternehmerisch tätig sein kann - aber bitte ohne von Staatsgeldern abhängig zu sein.

Besten Dank für die Ablehnung dieser Motion.