Hurter Thomas · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich habe noch eine Frage. Ich stimme Ihnen natürlich zu, dass das Bazl nach wie vor einen gewissen Spielraum ausnützt. Die Motion zurückzuziehen wäre weit verfehlt. Aber es ist jetzt schon interessant: Sie haben gesagt, die Industrie müsse beweisen - (Zwischenruf der Präsidentin: Die Frage bitte!) ja, Sie haben ein Amt: muss nicht das Amt diesen Spielraum ausnützen? Die Industrie muss doch nicht im Nachhinein massiv Kosten auf sich nehmen, um zu beweisen, dass das Amt seinen Spielraum ausnützen soll. [PAGE 1141]