Grossen Jürg · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat habe ich vor zwei Jahren verlangt, dass der Bundesrat prüfen soll, welche Rahmenbedingungen dafür sorgen könnten, dass einerseits ein gerechter Beitrag der Schweiz an das Begrenzen der weltweiten Erwärmung auf weniger als 2 Grad ermöglicht wird und andererseits für die Schweizer Wirtschaft Anreize geschaffen werden, klimaverträgliche Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und zu verkaufen.

Mein vor zwei Jahren eingebrachtes Anliegen hat seither noch an Aktualität hinzugewonnen und entspricht heute mehr denn je einem Bedürfnis. Unterdessen wurde, wie Sie wissen, in Paris ein neues weltweites Klimaabkommen beschlossen. Die Schweiz war gemeinsam mit über 180 Ländern mit von der Partie. Die weltweite Klimaerwärmung soll auf deutlich unter 2 Grad, wenn möglich gar auf 1,5 Grad begrenzt werden. Daraus sind die Klimaziele der Schweiz abzuleiten.

Der Bundesrat hat es nach Paris bisher leider verpasst, einen neuen und den Zielen entsprechenden Plan zu erarbeiten. Dieser wäre insbesondere nötig, weil das Abkommen von Paris explizit vorsieht, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 weltweit auf null zu reduzieren sind. Das hat der Bundesrat leider offenbar noch nicht zur Kenntnis genommen, obwohl die Bedingung, dass alle relevanten Länder mitmachen müssen, nun erfüllt ist. Diese Bedingung im aktuellen CO2-Gesetz gibt dem Bundesrat nämlich die Kompetenz, die Klimaziele nun endlich gegen oben anzupassen, wie es das Parlament schon 2010 als nötig identifiziert hat.

Dass alle Länder nun Klimaschutzpläne vorlegen und umsetzen, bedeutet nichts weniger, als dass der Markt für Klimaschutzgüter und entsprechende Dienstleistungen sprunghaft wachsen wird. Die Chancen für die Schweizer Wirtschaft werden zu meinem Unverständnis stets viel zu defensiv beurteilt und betrachtet. Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme zum Postulat auf das wirtschaftlich verträgliche Reduktionspotenzial innerhalb der Schweiz hin. Ich frage Sie: Wie viel Klimaschutz ist für unser Land - wohl das reichste Land der Welt - wirtschaftlich verträglich? Wie viel an Klimasünden wollen wir uns zulasten der Ärmsten und der kommenden Generationen noch leisten?

Ich bin überzeugt, dass unserem Land eine progressive und konsequente Haltung nicht nur gut anstünde, sondern riesige wirtschaftliche Chancen eröffnen würde, dies insbesondere für unseren Wirtschafts- und Forschungsstandort. Durch eine solche Haltung würden in unserem Land nämlich verlässliche Rahmenbedingungen für eine starke Cleantech-Industrie mit hervorragenden Exportchancen und entsprechendem Wachstumspotenzial geschaffen.

Der Trend ist "clean". Wir sollten in der Schweiz nicht den Fehler machen abzuwarten, bis uns andere überholen und Marktanteile besetzt haben, wie es zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien oder auch bei der Elektromobilität passiert ist. Ein Innovationsland wie die Schweiz braucht neue Betätigungsfelder. Der Bundesrat muss nun rasch Nägel mit Köpfen machen. Klimapolitik ist auch Wirtschaftspolitik.

Ich bitte Sie deshalb, mein Postulat anzunehmen.