Ettlin Erich · Ständerat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Ich bin für Nichteintreten und hole da vielleicht jetzt auch die Diskussion in der Kommission nach. Kollege Stöckli hat am Anfang gesagt, es hätten ihm treffende Argumente gefehlt. Jetzt haben wir - das sollte man im Gesundheitswesen nicht sagen - vielleicht einen Overkill an Argumenten; ich hoffe auch da auf Verständnis für mein Votum für Nichteintreten.

Die Anbieter und Teilnehmer im Gesundheitssystem müssen ja heute schon oberste Anforderungen an die Qualität erfüllen. Alles andere wäre für mich schon erstaunlich. Wenn jetzt Resultate von Studien gezeigt werden, müssten diese vor allem die Anbieter im Gesundheitswesen schmerzen. Sie sollten sagen, dass sie alles tun müssten, um solche Resultate zu vermeiden.

Wir haben meines Erachtens keine Differenzen in unserer Zielsetzung: Wir wollen die Qualität verbessern und die Anzahl Zwischenfälle senken. Es geht am Schluss darum, welchen Weg man dazu einschlägt. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht, es wurde auch gesagt, sind die Dienstleistungserbringer, vor allem die Spitäler, enorm daran interessiert, die Zwischenfälle zu reduzieren. Sie werden für medizinische Leistungen über die Fallpauschalen nicht à gogo entschädigt, vielmehr schlagen die Zwischenfälle auf ihr Resultat. Sie haben kein Interesse an einer schlechten Qualität.

Als ehemaliges Mitglied in einem Spitalrat kann ich sagen, dass uns seinerzeit sowohl die Qualität als auch die Zwischenfälle, die passiert sind, enorm und täglich beschäftigt haben. Das war einer der Hauptpunkte in der Tätigkeit im Spitalrat. Ich denke, dass es heute noch so ist. Ich kann sagen, dass Transparenz und Benchmarking ein Thema sind, das man wirklich angehen muss. Das ist für jeden Verwaltungsrat, Spitalrat und für die Leitung enorm wichtig, und das muss man angehen.

Wenn man jetzt einfach mehr Programme macht, dann setzt man auf viele administrative Arbeiten noch weitere drauf: Wie Kollegin Keller-Sutter gesagt hat, stöhnen die Pflegerinnen, die Ärztinnen und Ärzte schon heute darunter. Da braucht es, so denke ich, auch eine sinnvolle, zweckmässige Qualitätssicherung, bei der alle immer das gleiche Ziel haben.

Ich befürchte stark, dass mit der zusätzlichen staatlichen Steuerung einfach eine Institution und eine Finanzierungsübung mehr auf das schon komplizierte Gesundheitswesen aufgesetzt werden, nach dem Motto: "Da berufen wir jetzt eine Kommission ein!" Das wird aber das Problem nicht lösen. Fordern wir doch von den Leistungserbringern die Qualität konsequent ein, und geben wir ihnen die Mittel über die Strategie, die zur Frage, wie sie es eigentlich am besten machen müssten, schon angedacht haben: über die Transparenz.

Zu den Fr. 3.50 pro Versicherten: Es ist halt so ein Verkaufsargument - das schmerzt mich immer, ich muss es einfach sagen -: Wenn du ein teures Produkt verkaufen willst, teile es auf in viele kleine Einheiten, sodass du sagen kannst, es koste ja nur so viel wie ein Kaffee pro Tag. Es bleibt aber eine zusätzliche Belastung angesichts jetzt schon hoher Prämien. Ich glaube, da müssten wir wirklich voll überzeugt sein, dass der Weg, den wir einschlagen wollen, im Grundsatz stimmt. Deshalb unterstütze ich auch das Votum von Kollegin Keller-Sutter, die sagt: Wenn wir im Grundsatz mit dem Vorgehen nicht einverstanden sind, dann stimmen wir hier besser für Nichteintreten.