Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Die Umfrage der Eco'Diagnostic betreffend Entschädigung und Infrastruktur der Parlamentsarbeit zeitigt wirklich interessante Ergebnisse.

Positiv ist zu werten, dass die Parlamentsdienste die Note gut bis sehr gut erhalten haben. Hier muss einfach einmal den Parlamentsdiensten ein Dankeschön zugerufen und ein Lob ausgesprochen werden: Zuvorkommend, rasch, freundlich wird viel Arbeit erledigt, und wenn auch noch die Computeranlagen und Drucker besser funktionieren würden, wäre das Prädikat "perfekt" wirklich am Platz.

Positiv ist weiter, dass von der Einführung eines Berufsparlamentes abgesehen wird, auch wenn sich laut Umfrage nur noch 32,5 Prozent der Befragten als Milizparlamentarier bezeichnet haben. Es ist doch gerade der Kontakt mit der Berufswelt und der Gesellschaft, der die Vielseitigkeit des Einsatzes der Parlamentarierinnen und Parlamentarier garantiert. Dies ist mit ein Grund, dass auf eine Erhöhung des Einkommens verzichtet und der vorliegende Vorschlag als Arbeitsentlastung und zusätzliche Unterstützung eingestuft wird.

Am einfachsten wäre es wohl gewesen, jedem Parlamentsmitglied 40 000 Franken zur freien Verfügung zu geben, selbstverständlich steuerbar. In diesem Falle hätte der Bund nicht nur mit Sicherheit 1,3 Millionen Franken an Lohnkosten für die zehn zusätzlichen Stellen, sondern auch noch Sachaufwand und Raumkosten, die nicht ausgewiesen sind, gespart; zudem wären etwa 30 Prozent des ausbezahlten Betrages in der Form von Steuern wieder an den Kanton oder auch an den Bund zurückgeflossen.

Diese einfachere und im Endeffekt auch billigere Variante hätte z. B. Müttern und Vätern, die gerne mehr Zeit für die Parlamentsarbeit hätten, erlaubt, zusätzliche Gelder für Kinderbetreuung oder Haushaltsführung einzusetzen. Denn jede Hilfe, die eine Optimierung der Ausübung des Mandats zur Folge hat, sollte vorgesehen werden. Dass die Unzufriedenheit der weiblichen Parlamentsmitglieder diejenige der männlichen bei weitem übertrifft, ist nachvollziehbar: Die Frauen gehören zur Mehrheit der 114 Parlamentarier, die ausgesagt haben, von ihrer Berufstätigkeit her über keine räumliche, personelle und/oder organisatorische Infrastruktur zu verfügen.

Aber eine simple Aufstockung der Entschädigung zur freien Verfügung würde den Kontrollmechanismus ausschliessen, mit dem festgestellt werden kann, ob sich das einzelne Mitglied nicht einfach bereichert, sondern den zusätzlichen oder ihm zustehenden Betrag für Anstellungen und Aufträge verwendet. Wie er diesen verwendet, sei es für administrative Arbeiten, für Recherchen oder aber Öffentlichkeitsarbeit, wird weiterhin jedem Einzelnen, jeder Einzelnen überlassen. Wichtig ist, dass damit die Unabhängigkeit gefördert wird.

Ich erlaube mir zum Schluss, aus dem Gutachten der Eco'Diagnostic die dort festgehaltene Aussage eines Bürgers zu zitieren: "Ich weiss zwar nicht, welche Entschädigung die Schweizer Parlamentsmitglieder erhalten, aber auf jeden Fall ist es zu viel." Unter diesem Gesichtspunkt ist es von Vorteil und sicher auch besser für das Ansehen der Politik und der Politiker, wenn der zusätzliche Betrag kontrolliert und zweckbestimmt eingesetzt wird. Auf diese Weise kann jeder, der ihn nicht braucht, nicht will, sprich dagegen ist, darauf verzichten. Aber er könnte sich doch mindestens solidarisch gegenüber jenen zeigen, die nicht auf einen persönlichen Mitarbeiter verzichten wollen und diesen auch nicht selbst berappen können.

Die Liberalen sind für Eintreten.