Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Ja, selbstverständlich ist das Parlament der Auftraggeber der Verwaltung. Aber Sie haben im Asylgesetz das SEM beauftragt - das steht jetzt im Asylgesetz, das auch von der Bevölkerung angenommen worden ist -, eine Behandlungsstrategie festzulegen. Die Behandlungsstrategie soll so sein und so aufgebaut werden, dass bei Asylgesuchen, die z. B. klar und einfach zu behandeln sind, die offensichtlich unbegründet sind, möglichst das Dublin-Verfahren zum Tragen kommt.

Wenn Sie jetzt mit einer solchen Änderung das SEM zwingen wollen, dass es zuerst alle Safe-Country-Asylgesuche behandeln muss, dann kann es vielleicht die Dublin-Gesuche nicht mehr behandeln. Das führt dann dazu, dass wir unter Umständen vermehrt eigene Asylverfahren durchführen müssen, weil wir die Dublin-Verfahren nicht durchführen können.

Die Folgen wären also nicht im Sinne des Parlamentes - darauf musste ich Sie einfach aufmerksam machen.