Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Herr Quadri möchte mit seiner Motion eine Änderung der Bundesverfassung, gemäss welcher jeder einzelne Betrag, der ins Ausland fliesst, dem obligatorischen Finanzreferendum untersteht. Herr Quadri, wenn Ihre Motion angenommen würde, würde dies sehr, sehr viele Abstimmungen herbeiführen, und zwar über ganz verschiedenartige Budgetposten. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele: Unterstützungsmassnahmen für die Schweizer Schulen; Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Hochwasserschutz; Zahlungen an die Standortförderung für die Schweiz im Ausland; Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit; Beiträge für die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssten sich über diese sehr zahlreichen und sehr verschiedenartigen Kredite informieren, sich eine Meinung dazu bilden. Allein im Bereich der Beiträge an internationale Organisationen müsste sich die Stimmbevölkerung zu rund 70 verschiedenen Krediten äussern. Jedes Mal ein obligatorisches Referendum!

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine solche Flut von Abstimmungen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nicht zugemutet werden soll. Es ist auch in der Sache nicht begründet: Die Stimmbürger müssen, wenn Sie so wollen, auf strategischer Ebene über die Aufgaben des Bundes entscheiden. Das machen sie mit dem fakultativen Gesetzesreferendum. Um die einzelnen Finanzposten aber, um das operative Geschäft sozusagen, da müssten Sie, das Parlament, sich kümmern.

Ein obligatorisches Finanzreferendum für jeden für das Ausland bestimmten Franken würde bedeuten, dass einzelne Kredite eines austarierten und sorgfältig ausgehandelten Paketes einfach herausgepickt und abgelehnt werden könnten. Das würde bedeuten, dass zum Beispiel die Entwicklungszusammenarbeit sprunghaft würde, weil einzelne Beträge abgelehnt würden. Eine jahrelange Aufbauarbeit würde ruiniert, die Schweiz könnte nicht mehr als verlässliche Partnerin auftreten. Die Aufgaben, die Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung, das Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas dem Bund übertragen, könnten nur noch ungenügend erfüllt werden. Wir haben mit der Schulden- und der Ausgabenbremse Instrumente, um die Ausgabendisziplin des Bundes sicherzustellen.

Dazu braucht es das Finanzreferendum nicht. Dieser Rat, der Nationalrat, hat sich übrigens auch schon wiederholt mit der Frage befasst, ob es ein Finanzreferendum braucht, ob ein solches eingeführt werden soll. Sie haben zum Beispiel zwei parlamentarische Initiativen der SVP-Fraktion diesbezüglich beraten, wobei Sie zweimal zum Schluss gekommen sind, dass das keine gute Idee ist. Dabei ging es erst noch nur um ein fakultatives Finanzreferendum. Hier, mit der Motion Quadri, soll ein obligatorisches Finanzreferendum eingeführt werden. Wir sind der Meinung, dass ein obligatorisches Finanzreferendum erst recht abzulehnen sei.

Wir bitten Sie, diese Motion abzulehnen.