Müller Leo · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Ich habe meinen Vorstoss aufgrund von Rückmeldungen von Gewerblern, Unternehmen und auch von Privatpersonen eingereicht, die in diesem Bereich betroffen sind.

Es ist ja so, dass Privatpersonen und Unternehmen auf das reagieren, was politisch läuft, was auch den künftigen Bedürfnissen in unserem Land entspricht, und dass sie sich daran anpassen. Gleichzeitig sorgen sie sich dann, weil mit Vorschriften wieder Auflagen gemacht werden, die solche Bestrebungen zunichtemachen oder zumindest verteuern, zum Teil massiv verteuern. Ich habe ein Beispiel aus der Energiestrategie 2050 aufgeführt, bei dem das auch erfolgt ist. Dieses Beispiel zeigt, dass man eben gewünschte bzw. geforderte Entwicklungen nicht wieder mit administrativen Auflagen einschränken und bremsen soll.

Mein Vorstoss ist auch für viele andere Bereiche exemplarisch und zeigt auf, wie es jeweils abläuft. Wir wissen ja, dass die Energiestrategie 2050 gut unterwegs ist, und wir merken auch, dass sich die Leute - die Gewerbler, die Unternehmer - daran anpassen und sich danach ausrichten. Jetzt zieht sich die Administrativschlinge wieder zu, was das Ganze wieder bremst. Mit meinem Vorstoss habe ich ein konkretes Handeln aufgezeigt, das eben stattgefunden hat.

Zumindest alle bürgerlichen Fraktionen haben sich auf die Fahne geschrieben, dass sie die Administrativlast bekämpfen oder zumindest deren Ausdehnung nicht mehr fördern wollen. Sie haben jetzt eine Gelegenheit dazu, indem Sie hier Ja zu meiner Motion sagen, auch um anhand eines konkreten Beispiels ein Zeichen zu setzen und zu sagen: Nein, das wollen wir nicht!

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen und ihr zum Durchbruch zu verhelfen. Ich danke Ihnen, wenn Sie das tun.