Reimann Lukas · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Der Inhalt der vorliegenden parlamentarischen Initiative ist einfach und klar: Die Schweiz kontrolliert ihre Grenzen eigenständig und systematisch. Das heisst im Klartext nichts anderes, als dass wir zu einem verbesserten System zurückgehen wollen, wie wir es vor dem Schengen-Beitritt hatten. Ob das innerhalb von Schengen geschieht, mit einer Reform, oder mit einem Austritt aus Schengen, lässt die Initiative offen. Aber wir möchten sicherstellen, dass die Grenzen eigenständig und systematisch kontrolliert werden.

Ich habe noch nie so viele abenteuerliche Interpretationen eines Satzes gelesen wie bei dieser Initiative. Da wurden einfach Gründe gesucht, warum man jetzt nicht zustimmen soll. Es wurde lange über den Begriff "systematisch" gestritten. Diesen Begriff habe aber nicht ich erfunden; vielmehr stammt der Begriff aus der Zeit vor Schengen. "Systematisch" heisst "mit System". Das heisst nicht, dass jedes Auto, eines nach dem anderen, kontrolliert wird.

Dann wurde von einigen Leuten gesagt, dass das ganz schlimm sei und die Kündigung von Schengen zur Folge habe, während andere Leute - aus der gleichen Partei - sagten, dass nichts passieren werde und dass man das schon heute machen könne. Wenn wir es schon heute machen können, dann sollten wir es auch tun. Doch davon ist momentan wenig zu spüren.

Warum sind diese Grenzkontrollen und ein funktionierender Grenzschutz so wichtig? Beides ist so wichtig, weil man damit erstens Kriminalität bekämpfen kann. Die grenzüberschreitende Kriminalität hat ganz klar zugenommen, seit die Grenzen weniger kontrolliert werden. Es ist zweitens wichtig aufgrund des Asylwesens; hierzu gibt es die eindrücklichsten Beispiele. Wohl die Mehrheit der europäischen Staaten hat wieder Grenzkontrollen eingeführt. Es ist drittens auch bezüglich der Frage wichtig, ob ein Land eigenständig und unabhängig ist. Die Schweiz möchte selber entscheiden können, wo und wie sie die Grenze kontrolliert.

Vor der Abstimmung zum Schengen-Beitritt wurde der Schweiz versprochen, man werde mehr Sicherheit und weniger Migration bekommen. Das Ergebnis ist heute das Gegenteil: weniger Sicherheit und mehr Migration. Das Versprechen, das die EU abgab - die Grenzen würden noch viel dichter und noch viel sicherer kontrolliert, als es die Schweiz zuvor tat -, ist bis heute nicht eingelöst worden. Ich erinnere mich gut an das damalige Komitee rund um Jo Lang und die Linken, die auch gegen Schengen waren, die dachten, die EU werde funktionieren und werde das machen. Sie waren dagegen, weil sie befürchteten, man würde sich zu sehr abschotten. Das hat aber nicht funktioniert. Diese Grenze ist löchrig. Man kann da nach wie vor mit geringer oder gar ohne Bezahlung einfach herüberspazieren. Da brauchen wir jetzt und nicht erst in fünf, sechs Jahren Massnahmen. Es sollte innerhalb des Gemischten Schengen-Ausschusses verhandelt werden, dass man etwas wie systematische Grenzkontrollen machen kann. Wenn das nicht funktioniert, dann ist dieses Abkommen eben zu kündigen.

Sehr gespannt bin ich auf das Votum des Kommissionssprechers. Er ist sehr oft vor und jetzt auch noch nach den Wahlen aufgetreten mit dem Versprechen, er werde sich für einen besseren Grenzschutz einsetzen. Kürzlich, bei einer grossen Veranstaltung im Rheintal, sagten Herr Noth und die Grenzwächter, jeder Grenzwächter mehr bedeute auch mehr Sicherheit. Ich habe die Abstimmungen - wir hatten schon einige zu diesem Thema - sehr genau verfolgt. Der Kommissionssprecher hat bisher noch nie mitgeholfen. Ich hoffe, dass er uns dann in seinem Votum die Lösung geben kann, da wir uns ja im Ziel einig sind.

Wenn Sie aber Nägel mit Köpfen machen wollen und nicht auf ganz viele Berichte warten möchten, dann haben Sie heute die Chance, etwas zu ändern. Mit meiner parlamentarischen Initiative wird das passieren. Ich danke für die Zustimmung!