Müller Walter · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Offensichtlich will auch der Präsident der SVP noch die gleiche Antwort hören: Wir sind für die Grenzwacht, wir sind für die Verstärkung, wir sind für Investitionen - und bitte, Herr Rösti, streuen Sie jetzt nicht Sand in die Augen, und verfolgen Sie nicht eine Verschleierungsstrategie. Das schätze ich gar nicht. Wir sollten zu den Fakten stehen. Bitte stehen Sie zur Finanzierung dieser Massnahmen zur Sicherheit. Bis jetzt - ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit - war das leider nicht der Fall. Aus Ihrer Delegation in der Finanzkommission kam in aller Regel Widerstand gegen Investitionen im Personalbereich. Ich habe schon einmal gedroht, dass wir die Motion Fehr nicht mehr unterstützen werden. Man kann nicht Schaufensterpolitik machen und auf der einen Seite sagen, dass man eine hundertprozentige Grenzkontrolle will, und sich auf der anderen Seite brüsten und sagen: "Wir sind fürs Sparen und geben das Geld nicht aus." Diese Politik geht leider nicht auf, Herr Kollege Rösti.