Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Die Kommission hat am 4. Februar 2016 die parlamentarische Initiative Masshardt 15.452, "Mehr Transparenz. Regelung bei Spenden", vorgeprüft. Ich fasse kurz zusammen, was diese Initiative auslösen würde.

1. Parlamentsmitglieder haben über Spenden, die sie für die politische Tätigkeit erhalten, gesondert Rechnung zu führen.

2. Einzelspenden ab 5000 Franken sind unter Angabe des Namens in einem öffentlichen Register aufzuführen.

3. Spenden sind, soweit sie in einem Kalenderjahr einzeln oder bei mehreren Spenden desselben Spenders den Wert von 10 000 Franken übersteigen, unter Angabe ihrer Höhe und Herkunft in einem öffentlichen Register aufzuführen.

Selbstverständlich soll diese Regelung auch für neugewählte Ratsmitglieder gelten. Das Register soll gemäss Initiantin durch die Parlamentsdienste erstellt werden.

Die Befürworter in der Kommission führen ins Felde, dass aus grossen Spenden Abhängigkeit entstehen könnte. Eine Offenlegung von grossen Spenden sei zudem die Grundlage, um in unserer Demokratie mehr Transparenz zu schaffen. So seien beispielsweise in den nationalen Parlamenten unserer Nachbarländer Regeln, wann und wie Spenden angenommen werden dürfen bzw. offengelegt werden müssen, schon längst selbstverständlich. Die Minderheit der Kommission findet es beschämend, dass die Schweiz als einer der letzten Staaten keine Transparenzregelung kennt. Die Schweiz gerate so immer wieder in die Kritik von internationalen Organisationen. Zudem zeigten Umfragen, dass die Schweizerinnen und Schweizer mehr Transparenz in der Politik wünschen; dies würde zu mehr Vertrauen führen.

Die Mehrheit der Kommission ist jedoch der Ansicht, dass der Vorschlag der Initiantin untauglich ist, um mehr Vertrauen in die Politik herzustellen. Vielmehr bewirkt er das Gegenteil: Indem Listen mit Spenden an Parlamentsmitglieder herausgegeben werden, wird eher Misstrauen gegenüber der Politik geschürt. Mit der Veröffentlichung solcher Listen wird suggeriert, dass sich Parlamentsmitglieder kaufen lassen. Verschiedene internationale vergleichende Studien haben gezeigt, dass das Vertrauen in die Politik in Staaten, welche Spendenregelungen kennen, erheblich geringer ist als in der Schweiz. Die Mehrheit der Kommission ist überzeugt, dass das Vertrauen in die Politik insbesondere davon abhängt, ob sie mehrheitsfähige Lösungen präsentieren kann oder nicht - aber auch davon, ob Bürgerinnen und Bürger im politischen Prozess mitwirken können. Somit fördern demokratische Rechte das Vertrauen in die Politik ungleich mehr, als dies noch so ausgeklügelte Transparenzregelungen tun.

Ein Vorteil im politischen System der Schweiz besteht gerade darin, dass sehr viel weniger Steuergelder für die Finanzierung von Politikerinnen und Politikern verwendet werden müssen. Die Politik ist auf private Spenden angewiesen. Es gibt zahlreiche Geldgeber, welche bereit sind, Politikerinnen und Politiker zu unterstützen, ohne dass sie jedoch mit einer bestimmten parteipolitischen Ausrichtung identifiziert werden oder ihre Namen in öffentlichen Registern sehen wollen. Zudem würde das Führen von Registern nach ungleich höherer Bürokratie ohne eigentlichen Mehrwert rufen. Eine Umgehung der Regelung wäre nur schwer zu verhindern, und wirksame Kontrollen wären mit grossem Aufwand verbunden. Nur um den "Gwunder" von Einzelnen zu befriedigen, erscheinen der Mehrheit der Kommission solche Massnahmen nicht als gerechtfertigt.

Die Kommission beantragt mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative Masshardt keine Folge zu geben.