Rösti Albert · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Mit meiner Motion mit dem Titel "Gleich lange Spiesse für die inländische Nahrungsmittelproduktion und für Nahrungsmittelimporte" verlange ich nichts anderes als eine erweiterte Deklarationspflicht für Nahrungsmittel, die mit in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden hergestellt werden. Es handelt sich nicht irgendwie um ein Handelsverbot oder Importverbot. Es geht einfach darum, dass man insbesondere ungleiche Standards im Tierschutzbereich berücksichtigt und entsprechend auf der Packung deklariert. Das ist im Rahmen der Lebensmittelgesetzgebung so nicht gelungen. Ich meine, im Sinne gleich langer Spiesse bei je länger je mehr offenen Grenzen brauche es diese Deklaration.

Ich gebe Ihnen nur ganz kurz ein paar Beispiele: Insbesondere bei den Tieren gibt es Produktionsformen, die in der Schweiz längst verboten sind. Beispiele sind die Batteriehaltung, die Käfighaltung von Hühnern, die Haltung von Schweinen ohne Stroh oder auch die sehr enge Kaninchenhaltung. Auch importierte Produkte, bei denen Hormone und Antibiotika zur Anwendung kamen, müssten entsprechend deklariert werden. Ich bin mir bewusst, dass man hier durchaus einen Widerspruch zur Grundhaltung sehen kann, die eine tiefe Regelungsdichte verlangt. Ich meine aber in der Güterabwägung, dass das sehr einfach gehandhabt werden könnte. Man kann ja deklarieren, es entspreche nicht der schweizerischen Produktionsmethode; dann sollte das relativ einfach machbar sein.

Ich bin der Auffassung, dass dieses Anliegen, das aus Kreisen der Landwirtschaft kommt, auch in der Zukunft sehr wichtig sein wird, weil wir eher von einer zusätzlichen Öffnung der Märkte ausgehen. Ich denke an das aktuell weitgehend noch unbekannte Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA. Wenn hier die Grenzen vollständig geöffnet werden, ist es ganz wichtig, dass wir hier von gleich langen Spiessen sprechen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.