Müller Leo · Nationalrat · 2016-06-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, meine parlamentarische Initiative zu unterstützen und ihr Folge zu geben.

Wir stöhnen seit Jahren über die Regulierungsdichte und sind nicht immer zufrieden damit, wie die von uns geschaffenen Gesetze dann in Form von Verordnungen oder Weisungen umgesetzt werden. Es ist höchste Zeit, dass wir in vielen Bereichen Vereinfachungen einführen. Die bisherigen Bestrebungen und insbesondere die diesbezüglichen Ergebnisse halten sich in engen Grenzen. Wir rühmen uns immer, dass wir gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, für die KMU haben und dass wir internationale Unternehmen ansiedeln wollen. Wir stellen aber auch fest, dass andere Länder diesbezüglich nicht stehen bleiben, hier vorwärtsmachen und ihre Wirtschaftsvoraussetzungen besser gestalten. Wir müssen zum Wirtschaftsstandort Schweiz grösste Sorge tragen, damit wir nicht plötzlich auf einen hinteren Rang zurückfallen.

Wir haben vom Bundesrat bereits mehrere Berichte erhalten: Ich erwähne jenen aus dem Jahr 2013 über die Regulierungskosten; dann hatten wir im Dezember 2013 einen zweiten Bericht und im September 2015 einen dritten, dicken Bericht zu diesem Thema. Das Problem, glaube ich, ist erkannt, aber die Umsetzung einer Lösung ist im Moment ungenügend.

Nun zu meinem Ansatz: Ich habe einen etwas neuen Denkansatz gewählt, nämlich dass das Parlament - wer weiss besser, was der Inhalt eines Gesetzes sein soll? - soll beurteilen können, ob die Ratio Legis, also der Inhalt eines Gesetzes, das wir geschaffen haben, richtig umgesetzt wurde, ob die Maschen nicht zu eng geknüpft, die Regulierungen nicht zu dicht gemacht wurden. Das könnte eine Delegation überprüfen.

Im Grundsatz ist das nichts Neues. Wir haben ja im Bereich der Finanzen die Finanzdelegation. Wir als Parlament wissen, wofür wir unsere Finanzen einsetzen wollen, und die Finanzdelegation schaut die entsprechenden Geschäfte näher an und beurteilt sie näher. Mit meiner parlamentarischen Initiative schlage ich vor, dass analog zur Finanzdelegation eine Delegation geschaffen wird, die die Regulierungsdichte überprüft und insbesondere überprüft, ob die von uns geschaffenen, beschlossenen Gesetze richtig umgesetzt wurden. Es wäre einen Versuch wert, dies einmal zu machen. Es geht nicht darum, irgendein grosses Monster zu schaffen, sondern eine schlanke Struktur. Bei der Finanzdelegation sind es sechs Personen. Ich könnte mir vorstellen, dass es hier auch sechs Personen wären, drei aus dem Nationalrat, drei aus dem Ständerat, die diese Überprüfung vornehmen könnten.

Es gibt ja mehrere Bereiche, wo wir enttäuscht waren, wie unsere Gesetze und Vorstösse umgesetzt wurden. Ich nenne zwei Beispiele: Das erste Beispiel ist die Befreiung der Pistenfahrzeuge vom Treibstoffzoll. Hier hat das Parlament einfach gesagt, dass diese Fahrzeuge zu befreien sind. Was haben wir von der Verwaltung erhalten? Wir haben eine differenzierte Lösung erhalten, gemäss der sogar die Euronormen dieser Fahrzeuge mitberücksichtigt werden sollten usw. Es wäre also ein erheblicher administrativer Aufwand nötig geworden. Das zweite Beispiel ist ein Vorstoss mit dem Anliegen, die Plastiksäcke in den Läden zu verbieten. Hier haben wir auch eine überbordende Vorlage erhalten, indem man alle Tragtaschen abschaffen wollte. Dies sind nur kleine Beispiele.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese parlamentarische Initiative zu unterstützen, den Versuch zu wagen und einmal zu versuchen, ob wir mit diesem Instrument nicht einen Schritt weiter kommen könnten. Ich danke Ihnen, wenn Sie meiner parlamentarischen Initiative Folge geben.