Ritter Markus · Nationalrat · 2016-06-17

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion wird in der Schlussabstimmung mit Überzeugung dem Unternehmenssteuerreformgesetz III zustimmen. In der laufenden Legislatur werden nur wenige Geschäfte so weit reichende Folgen für unsere Wirtschaft, für Zehntausende Arbeitsplätze und für die Finanzen der verschiedenen Staatsebenen haben wie die Unternehmenssteuerreform III.

Diese Revision hat die Schweiz nicht gesucht. Vielmehr muss unsere Unternehmensbesteuerung an die internationalen Standards angepasst werden, und gleichzeitig muss die Standortattraktivität möglichst beibehalten werden. Im Rahmen der Reform sollen die kantonalen Steuerstatus für Holding- und Verwaltungsgesellschaften abgeschafft werden. Dieses gerade von linker Seite jahrelang vertretene Anliegen wird mit dieser Reform umgesetzt.

Die CVP-Fraktion nimmt mit Befriedigung davon Kenntnis, dass mit dieser Reform nach sehr intensiven Diskussionen ein Kompromiss zwischen Nationalrat und Ständerat gefunden werden konnte. Es ist ein Kompromiss, der auch von den Kantonen unterstützt wird und verschiedene Anliegen der Wirtschaft aufgenommen hat. Wie es bei Kompromissen üblich ist, haben alle nicht alles erreicht, was sie erreichen wollten. Schweizer Politik ist die Kunst, das Mögliche und Mehrheitsfähige erfolgreich in die Tat umzusetzen. Dies gilt exemplarisch für diese Vorlage.

Bliebe es bei der ersatzlosen Abschaffung der kantonalen Steuerstatus, wäre mit massiven Abwanderungen von Unternehmen zu rechnen. Die kantonalen Steuerstatus sind heute für den Unternehmensstandort Schweiz von grosser Bedeutung. Erheblich ist ihr Anteil am Gewinnsteueraufkommen mit 48,9 Prozent beim Bund und 21,3 Prozent bei den Kantonen und Gemeinden. Das Steueraufkommen bei den kantonalen Steuerstatus beträgt für die direkte Bundessteuer im Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2011 rund 3,2 Milliarden Franken. Kantone und Gemeinden erzielen von diesen Unternehmen nochmals Steuereinnahmen von rund 2 Milliarden Franken. Der Anteil der Statusgesellschaften an der Beschäftigung in der Schweiz beträgt rund 3,2 Prozent. Es handelt sich dabei um eine Zahl im Bereich von 135 000 bis 175 000 Beschäftigten. Ohne Reform sind diese Arbeitsplätze akut gefährdet. Das will die CVP nicht.

Bei dieser Revision steht sehr viel auf dem Spiel. Wer diese Vorlage mit einem Referendum bodigen will, spielt mit dem Feuer, das leicht ausser Kontrolle geraten kann.

Die CVP-Fraktion trägt den Kompromiss zur Unternehmenssteuerreform III mit, in Verantwortung für Zehntausende Arbeitsplätze in der Schweiz, für Tausende Unternehmen und eine langfristige Sicherung der Steuereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden.